Erneuerbare Energien: Viel Wind um den Ökostrom

Eine Novelle des EEG soll den Bau von Wind- und Solarparks ankurbeln. Bis 2050 soll der gesamte Strom in Deutschland treibhausgasneutral sein. Die Kritik daran ist laut - es geht um viele Milliarden Euro.

Schließlich meldet sich auch noch der Bauernverband zu Wort. Es drohe eine Halbierung der Bioenergie bis 2030, warnt Bauernpräsident Joachim Rukwied - "mit negativen Folgen für die sichere Strom- und Wärmeversorgung, den Klimaschutz und für bäuerliche Einkommen". Vorher haben sich schon die Stromwirtschaft, die Verbände der diversen erneuerbaren Energien, verschiedene Umweltverbände, einige Länder, die Grünen und die Linkspartei gemeldet. Richtig zufrieden ist keiner.

Wenn die Lage so ist, dann kann das nur einen Grund haben: eine Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das Gesetz hat nicht nur die grünen Energien marktreif gemacht, es hat auch allerlei Begehrlichkeiten entstehen lassen. Schließlich wurden damit allein im vorigen Jahr rund 27 Milliarden Euro transferiert - von den Stromkunden hin zu den Betreibern von Windrädern, Solarmodulen, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie. Jede Novelle wird damit zum Verteilungskampf. Und dann ist dieses Gesetz auch noch Deutschlands bislang erfolgreichstes Klimaschutz-Instrument. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres deckten die Erneuerbaren rund die Hälfte des deutschen Strombedarfs. Das spart viele Millionen Tonnen Kohlendioxid.

Das soll nun auch im Mittelpunkt des "EEG 2021" stehen. Darin werde nun das Ziel verankert, "dass der gesamte Strom in Deutschland 2050 treibhausgasneutral ist", heißt es im Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der seit diesem Dienstag publik ist. Auch Kohlestrom aus dem benachbarten Ausland ließe sich damit zur Mitte des Jahrhunderts nicht mehr importieren - wenn solcher Strom dann in Europa überhaupt noch erzeugt wird.

Vor allem aber soll damit ein Ziel aus dem Koalitionsvertrag erreicht werden: ein Anteil der erneuerbaren Energien von 65 Prozent bis 2030. So sollen bis dahin an Land Windräder mit einer Gesamtleistung von 71 Gigawatt am Netz sein - gegenüber derzeit knapp 54 Gigawatt. Zur See sollen dann 20 Gigawatt installiert sein, zwölf mehr als derzeit. Und bei Solaranlagen liegt der Zielwert bei 100 Gigawatt - rund doppelt so viel wie heute. Aus diesen Zielen wiederum ergibt sich ein jährlich notwendiger Zubau, der dann per Ausschreibung an jene Projekte vergeben wird, die mit der geringsten Förderung auskommen.

Zuletzt war vor allem der Bau von Windrädern an Land ins Stocken geraten: Mal klagten Anwohner, mal blieben Genehmigungen aus, weil Behörden besonders gründlich jedes Projekt abklopften. Die Novelle soll nun neue Anreize schaffen, zum Beispiel eine finanzielle Beteiligung von Kommunen und Bürgern am Ausbau von Windrädern. Der Mieterstrom, mit dem etwa Hauseigentümer Solarstrom erzeugen und ihn an Mieter verkaufen können, soll attraktiver werden. Und damit mehr Ökostrom im flautenreichen Süden erzeugt wird, soll es bei Ausschreibungen eine "Südquote" für Wind und Biomasse geben. Stärker als bislang sollen Bund und Länder den Ausbau erneuerbarer Energien abstimmen. Hierzu würden beide Seiten "zeitnah einen Koordinierungsmechanismus verabreden".

Kritik an dem Entwurf gibt es reichlich, aber sie könnte grundsätzlicher sein. So ist umstritten, ob der Entwurf nicht von einer zu niedrigen Strommenge ausgeht - schließlich könnte der Bedarf etwa durch Elektromobilität noch wachsen. Dann aber entspräche ein Anteil von 65 Prozent auch größeren Strommengen, es bräuchte mehr Ökostrom-Anlagen. Die Grünen sprechen von "Tricks". Umweltschützer wiederum halten selbst dieses Ziel für zu wenig ambitioniert. "75 Prozent sind ein Muss", sagt Antje von Broock vom Umweltverband BUND.