Erneuerbare Energien: Rechnungshof: Regierung macht teure Fehler bei der Energiewende

• Der Bundesrechnungshof wirft der Regierung eine mangelhafte Kontrolle der Energiewende vor, die zu Mehrkosten führt.
• Besonders deutlich kritisieren die Prüfer das Wirtschaftsministerium. Dort gebe es ineffiziente Förderprogramme und eine kaum nachvollziehbare Organisation des Projekts.

Die Bundesregierung macht schwere Fehler in der Energiepolitik. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs hervor, über den die FAZ berichtet. In dem noch unveröffentlichten Dokument, das dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorgelegt werden soll, ist die Rede von schwerwiegenden Mängeln bei der Kontrolle der Energiewende.

Besonders deutlich kritisieren die Prüfer das zuständige Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). Das Ressort unter Leitung von SPD-Chef Sigmar Gabriel lasse die Bevölkerung im Unklaren über die Bezahlbarkeit des Projekts. "Das BMWi hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende", schreiben die Prüfer. "Elementare Fragen wie 'Was kostet die Energiewende den Staat?' oder 'Was soll die Energiewende den Staat kosten?' werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet."

Die Kontrollen der Prüfer zeigten, dass die Frage nach der Bezahlbarkeit "noch nicht den ihr zukommenden Stellenwert" habe. Die Behörde sieht ein Risiko, dass die Kosten der Energiewende in den kommenden Jahren weiter steigen. Schon jetzt zahlt ein durchschnittlicher Haushalt etwa 240 Euro im Jahr für die sogenannte EEG-Umlage. Über diese werden die Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen entlohnt. Die Öko-Abgabe ist - mit einer Ausnahme im Jahr 2015 - jedes Jahr teurer geworden. Zuletzt stieg sie von 6,35 auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde.

Rechnungshof: Regierung muss auch Kosten im Blick behalten

Dass die Kosten immer weiter steigen, hängt mit dem stetigen Zubau von erneuerbaren Energien zusammen. Doch bei der Energiewende ließe sich auch Geld sparen, wenn die Regierung das Projekt besser koordinieren würde, kritisiert der Bundesrechnungshof. Innerhalb der Bundesregierung sowie mit den Ländern gebe es bislang allerdings keine funktionierende Koordination bei dem Projekt. Hieraus entstehe etwa eine teure Doppelarbeit von Ministerien. Auch die Organisation in Gabriels Wirtschaftsministerium sei kaum nachvollziehbar. Der Minister habe 131 zusätzliche Stellen geschaffen - ohne Bedarfsermittlung und ausreichende Begründung.

Die Prüfer rufen das Wirtschaftsministerium dazu auf, die Mittel für die Energiewende zielgerichteter einzusetzen. Nur dann könnten etwa Mehrkosten durch ineffiziente Förderprogramme eingestellt werden. Der Appell an die Bundesregierung: Sie soll nicht nur die Klimaziele im Blick behalten, sondern auch die Kosten. "Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen genauso konkretisiert, bewertet und quantifiziert werden wie das bereits ausreichend quantifizierte Ziel Umweltverträglichkeit", schreibt der Bundesrechnungshof.