Ein weiteres großes Klimagesetz der Europäische Union ist seit Donnerstagmorgen so gut wie verabschiedet. Die entscheidenden Verhandlungen zwischen Vertretern der Kommission, des Parlaments und der 27 Mitgliedsländer - die Dreier-Runde heißt im EU-Jargon "Trilog" - dauerten 14 Stunden, ehe feststand: Die EU will bis spätestens 2030 erreichen, dass 42,5 Prozent des gesamten Energieverbrauchs in Europa aus erneuerbaren Quellen wie Wind-, Solar- und Wasserkraft kommen.
Bevor die Änderungen an der Erneuerbare-Energien-Richtlinie in Kraft treten können, müssen das Plenum des Parlaments und der Rat der Mitgliedsländer das Ergebnis des Trilogs noch annehmen. Das gilt als Formsache - auch wenn seit der späten Intervention der deutschen Regierung gegen das Verbrenner-Aus nichts mehr sicher ist in Brüssel.
Nach der bislang geltenden Gesetzeslage muss der Anteil der Erneuerbaren bis 2030 nur 32 Prozent betragen. Um unabhängig von fossiler Energie aus Russland zu werden, hatte die Kommission eine Erhöhung des Anteils auf 45 Prozent vorgeschlagen. Das Parlament übernahm diese Forderung. Die Mitgliedsstaaten gingen mit dem Gebot von 40 Prozent in die Verhandlungen. Man traf sich dann in der Mitte.
Der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Markus Pieper von der CDU, sprach von einem "sehr guten Tag für die Energiewende in Europa". Ähnlich äußerte sich auch der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. "Die heutigen Beschlüsse sind ein riesiger Erfolg für die Europäische Union", sagte der Grüne, wobei er sich allerdings nicht ganz im Einklang mit den grünen Kolleginnen und Kollegen in Brüssel befand. Das liegt vor allem an der Rolle der Kernenergie in diesem Gesetz.
Die französische Regierung setzte sich im Laufe der Verhandlungen immer wieder vehement dafür ein, die Kernenergie müsse als nicht-fossile Energie in irgendeiner Form Anerkennung finden. Staaten wie Deutschland und Österreich widersetzten sich. Der nun gefundene, komplizierte Kompromiss bezieht sich auf die Produktion von grünem Wasserstoff, der in der Industrie fossiles Gas ersetzen soll.
"Es ist ein Skandal, dass Atomkraft überhaupt eine Rolle spielt."
Bis zum Jahr 2030 sollen demzufolge 42 Prozent und bis zum Jahr 2035 60 Prozent des Wasserstoffs, der von der Industrie verwendet wird, mithilfe von erneuerbarer Energie gewonnen werden. Und an diesem Punkt kommt die Kernenergie ins Spiel: Länder, die einen besonders geringen Anteil an Wasserstoff aus fossiler Erzeugung verbrauchen und die Ausbauziele für Erneuerbare erreichen, können 20 Prozent ihres von der EU geforderten Anteils an erneuerbarem Wasserstoff durch Wasserstoff aufbringen, der mithilfe von Kernenergie gewonnen wird. Alle diese Voraussetzungen treffen wohl auf Frankreich zu.
Der grüne Europa-Abgeordnete Michael Bloss sagte, es sei zwar ein Erfolg, dass Frankreich nicht habe durchsetzen können, die Atomkraft generell als erneuerbar zu deklarieren. "Es ist aber ein Skandal, dass Atomkraft überhaupt eine Rolle spielt."
Die Grünen kritisierten es auch als klimaschädlich, dass Energie aus Biomasse wie Holz weiterhin als erneuerbar gelten soll. "Für den Wald ist die neue Richtlinie eine katastrophale Entscheidung", sagte die Grünen-Abgeordnete und Forstwissenschaftlerin Anna Deparnay-Grunenberg. Es werde die Praxis gefördert, Holz industriell für Strom zu verfeuern. CDU-Politiker Markus Pieper wies darauf hin, es gebe künftig für hochwertiges Holz weniger Förderung als für minderwertiges.
Die drei EU-Institutionen vereinbarten zudem, dass die Genehmigungsverfahren für Anlagen, die erneuerbare Energien herstellen, beschleunigt werden. In dafür vorgesehenen Gebieten soll die Frist maximal 18 Monate betragen. Pieper sprach von einem "Turbo" für die Erneuerbaren. Die beschlossene Richtlinie ist Teil des "Fit for 55"-Klimapakets der EU-Kommission. Es zielt darauf ab, Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken.
