Ermittlungen Ärger mit der US-Justiz

Amerikanische Bundesanwälte arbeiten offenbar an einer Anklage gegen Huawei.

Von Katharina Kutsche

Amerikanische Bundesanwälte bereiten eine Klage gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei vor. Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf Insider berichtet, werfen die Staatsanwälte den Chinesen vor, Geschäftsgeheimnisse ausgespäht zu haben. Die Ermittlungen seien fortgeschritten und könnten bald zu einer Anklage führen.

Anlass ist unter anderem ein Zivilverfahren aus 2017. Die amerikanische Tochter der Deutschen Telekom hatte vor einem Gericht im Bundesstaat Washington gegen Huawei geklagt. T-Mobile US beschuldigte das chinesische Unternehmen, dass dessen Mitarbeiter Fotos eines Roboters von T-Mobile gemacht und so Geschäftsgeheimnisse gestohlen hätten. Die Kläger forderten 500 Millionen Dollar als Ausgleich für entgangene Umsätze und Gewinne. Eine Jury in Seattle entschied zwar zugunsten von T-Mobile, sprach dem Unternehmen aber nur 4,8 Millionen Dollar zu, weil Huawei weder vorsätzlich noch arglistig gehandelt habe. Die Chinesen räumten ein, zwei ihrer Mitarbeiter hätten sich unangemessen verhalten. Beide Konzerne beharkten sich auch in einer Patentklage.

Die Informationen daraus fließen nun wohl in die Klage auf Bundesebene ein. Bisher hat das US-Justizministerium die Klage noch nicht bestätigt, auch Huawei lehnte einen Kommentar ab. Fest steht aber, dass sich der Druck auf die chinesischen Technologiefirmen erhöht, forciert auch durch die Regierung unter Präsident Donald Trump. Und bisher hieß es meist, einen stichhaltigen Beweis, dass Huaweis Produkte tatsächlich hochgeheime Informationen abgreifen, gebe es nicht. Mit einer konkreten Klage könnte dieser Sprachgebrauch hinfällig werden. Zusätzlich haben amerikanische Kongressmitglieder beider Parteien am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der den Export von Komponenten aus den USA an chinesische Technologiefirmen verbietet, die gegen Ausfuhrbestimmungen oder Sanktionen verstoßen haben. Die Vorlage richtet sich gegen Huawei und den ebenfalls chinesischen Wettbewerber ZTE.

Für Huawei ist die drohende Anklage nur ein vorläufiger Höhepunkt in einer Serie von Rückschlägen. Im August 2018 hatte etwa Australien das chinesische Unternehmen vom 5G-Netzausbau ausgeschlossen. Damals teilte die Regierung mit, Firmen, die womöglich von ausländischen Regierungen beeinflusst würden, könnte das nationale Mobilfunknetz anfällig für unerlaubten Zugriff und Störungen machen - eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Zwar wurde Huawei nicht explizit genannt, doch das Unternehmen bestätigte selbst, dass es sich am Aufbau des Netzes nicht beteiligen dürfe. Und der Ausschluss gelte auch für ZTE. Im November entschied sich auch das Nachbarland Neuseeland gegen Huawei und teilte mit, das nationale Sicherheitsbüro habe entschieden, das chinesische Unternehmen beim 5G-Netzausbau zu blocken.

Für einen Skandal sorgte im Dezember die Festnahme von Meng Wanzhou, der Finanzchefin Huaweis. Die Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei wurde in Kanada bei einem Zwischenstopp in Vancouver in Untersuchungshaft genommen. Die Behörden werfen ihr vor, mehrere Banken über Huaweis Geschäfte im Iran getäuscht zu haben. Inzwischen ist Meng auf Kaution wieder frei.

Huawei selbst hat sämtliche Vorwürfe bisher stets zurückgewiesen. Das Unternehmen arbeite in jedem Land nach den nationalen Vorschriften, heißt es. Und es gehöre seinen Mitarbeitern und arbeite unabhängig von der Regierung in Peking.