Süddeutsche Zeitung

Aufsichtsratschef Eric Schmidt:Googles Ex-Boss "sehr stolz" auf Steuertricks

Internetkonzerne wie Google und Apple sparen Milliarden mit Steuerschlupflöchern. Googles Aufsichtsratschef Schmidt nennt das "Kapitalismus" - und prahlt in einem Interview mit den Geschäftspraktiken. Vielleicht provoziert er damit die Gesetzgeber so sehr, dass sie etwas unternehmen.

Es verstößt zwar nicht gegen das Gesetz, wenn große Technologiekonzerne wie Google oder Apple Steuerschlupflöcher nutzen, um jedes Jahr Milliarden zu sparen. Ein Grund zum Angeben ist derlei Geschäftsgebaren aber auch nicht unbedingt. Genau das hat Eric Schmidt, der Chef des Google-Verwaltungsrats, aber nun getan: Er sei "sehr stolz" auf die geschaffenen Strukturen, soll Schmidt in einem Interview gesagt haben, wie die britische Zeitung The Independent berichtet.

Diese "Strukturen" ermöglichen Unternehmen wie Google, vergleichsweise wenig von ihren Gewinnen an den Fiskus abführen zu müssen. Die Konzerne schieben das Geld über so viele Staatsgrenzen, bis es kaum noch etwas zu versteuern gibt. Beispielsweise von Deutschland nach Irland, wo Unternehmen deutlich weniger Steuern zahlen müssen - und von dort vielleicht noch auf die Bahamas. Hauptsache, die Gewinne bleiben außerhalb der USA, ihrer Heimat, denn dort interessieren sich die Steuerbehörden nicht für Gewinne, die auf ausländischen Konten liegen.

Diese Tricks nennen sich dann "Double Irish" oder "Dutch Sandwich". Bei Googles früherem Vorstandschef Schmidt heißt das: "Kapitalismus". Solche Modelle seien legal, sein Unternehmen zahle seine Steuern, wie es vom Gesetz vorgeschrieben sei. Google sei nicht bereit, ähnlich wie Starbucks, freiwillig mehr Steuern zu zahlen.

Laut Independent hat Google 2011 im Vereinigten Königreich 2,5 Milliarden Pfund Umsatz gemacht, aber nur sechs Millionen Pfund Körperschaftssteuer gezahlt. Zehn Milliarden Dollar soll das Unternehmen alleine auf den Bahamas geparkt haben. Dadurch erzielte Steuerersparnis im vergangenen Jahr: etwa zwei Milliarden Dollar.

Google ist kein Einzelfall: Apple hat im abgelaufenen Fiskaljahr 28,7 Milliarden Euro im Ausland verdient, aber nur 556 Millionen Euro Einkommenssteuern außerhalb der USA gezahlt. Das entspricht einem Satz von 1,9 Prozent - die meisten Kiosk-Betreiber in Deutschland zahlen mehr.

Die Äußerungen von Schmidt dürften amerikanische Regierung und Politiker in Europa gleichermaßen motivieren, in ihrem Bestreben, Internetkonzernen wie Google mehr Steuern abzuzwacken.

Für die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im britischen Unterhaus, Margaret Hodge, gibt es keinen Grund für Schmidt, stolz auf die Steuererklärung des Internetunternehmens zu sein. Er solle sich vielmehr schämen. "Das ist arrogant, realitätsfremd - und eine Beleidigung seiner Kunden im Vereinigten Köngireich", sagte Hodge.

"Normale Steuerzahler haben die Nase voll von erfolgreichen Unternehmen wie Google, die keinen Trick ungenutzt lassen, um zu vermeiden, dass sie ihren gerechten Beitrag zahlen."

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