Ergebnisse des EU-Gipfels Mehr sparen, mehr retten, mehr zahlen

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel sind zwar einige wichtige Beschlüsse gefasst worden - doch in der Causa Griechenland ist die Europäische Union noch nicht weitergekommen. Eines steht allerdings nun fest: Deutschland zahlt viel Geld. Was die Ergebnisse des Gipfels für die EU bedeuten - ein Überblick.

Der Ausgang des EU-Gipfels wurde an den Finanzmärkten mit einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen: Dass sich die EU-Staaten auf einen Fiskalpakt einigen würden, war abzusehen und auch der Rettungsschirm ESM wurde wie erwartet durchgewinkt. Und doch: Europa stellt sich nun neu auf - so wie es Deutschland wollte. Doch die Bundesrepublik zahlt viel Geld dafür. Die Ergebnisse im Überblick.

Wie der Fiskalpakt funktioniert

Der zwischenstaatliche Fiskalvertrag verpflichtet die Unterzeichnerländer zum Sparen und zur Einführung einer Schuldenbremse. Die Staaten akzeptieren dabei eine schärfere Haushaltskontrolle der EU sowie härtere Strafen gegen Schuldensünder. Zwei Staaten machen allerdings nicht mit: Großbritannien und Tschechien.

Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Kommt ein Land seinen Sparverpflichtungen nicht nach, wird automatisch ein Defizitverfahren eingeleitet.

Bis März soll im Detail geklärt werden, wie Unterzeichnerstaaten vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht werden können, wenn sie die Vorgaben nicht einhalten. Der besonders von Deutschland vorangetriebene Vertrag soll dann im März auch unterschrieben werden. Danach müssen ihn die Mitgliedstaaten noch billigen.

Überraschend war die Entscheidung des euroskeptischen tschechischen Ministerpräsidenten Petr Nečas, sein Land nicht am Pakt für mehr Haushaltsdisziplin teilnehmen zu lassen.

In Deutschland geißelte DGB-Chef Michael Sommer den Pakt als "falsche Rezeptur". Durch den Fiskalpakt werde Deutschland zusätzlich 30 Milliarden Euro einsparen müssen. Das habe Auswirkungen auf die Finanzierung von Sozialleistungen wie Hartz IV.

Wie viel Deutschland für den ESM überweisen muss

Der dauerhafte Krisenfonds für schwächelnde Euro-Länder startet am 1. Juli, ein Jahr früher als geplant. Er löst den Rettungsschirm EFSF ab und hat bislang einen Umfang von 500 Milliarden Euro. Ob das Volumen für Notkredite an pleitebedrohte Staaten ausreicht, soll der nächste EU-Gipfel im März überprüfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Aufstockung bislang ab. Andere glauben allerdings einen Positionswechsel Deutschlands zu erkennen: Italiens Ministerpräsident Mario Monti zeigte sich etwa nach dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zuversichtlich, dass Deutschland einer Ausweitung des neuen Euro-Rettungsmechanismus ESM zustimme. "Wir bemerken eine Wende in der Position Deutschlands", sagte er. Es sei "wichtig, dass die Ausstattung des Fonds angepasst wird". Italien werde aber kein Geld daraus brauchen, betonte Monti.

Anders als der EFSF wird der ESM über Bareinlagen verfügen und ist damit unabhängiger von den Ratings der Geberländer. Deutschland wird mit fast 22 Milliarden Euro den mit Abstand größten Anteil in den ESM-Kapitalstock einzahlen.

Kritiker bemängeln, dass Deutschland künftig einfach aufgefordert werden könne, zu zahlen. Immerhin heißt es in dem Vertragsentwurf: "Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ihren Beitrag ... zu leisten."

Die Bundesregierung hat bereits angedeutet, dass sie auf die vorgesehene Ratenzahlung verzichte und den deutschen Anteil besonders zügig überweisen wolle.

Es gibt allerdings Spekulationen, dass längst ein Super-Rettungsschirm in Arbeit sei, der ein Volumen von 1,5 Billionen Euro habe. Dazu würde der bisherige Rettungsfonds EFSF mit dem ESM und Geld vom IWF kombiniert. Der Plan sei bei einem Treffen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos zwischen den Finanzministern aus den USA, Deutschland, Frankreich, dem IWF und der EZB abgestimmt worden, berichtet die Financial Times Deutschland unter Berufung auf Eingeweihte. Dass es dabei tatsächlich um 1,5 Billionen Euro gegangen sei, wurde im Bundesfinanzministerium nicht bestätigt.

Warum die EU eine Wachstumsinitiative angestoßen hat

Die EU-Länder wollen gezielt mehr Geld in Projekte stecken, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen.

Dazu sollen vorhandene Mittel aus den milliardenschweren Brüsseler Töpfen rascher und besser eingesetzt werden. Derzeit sind in den Strukturfonds noch 82 Milliarden Euro vorhanden, die bisher nicht konkret verplant sind.

Auf Hilfe dürfen Staaten hoffen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit bei mindestens 30 Prozent liegt: Estland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Spanien, Lettland und Litauen. Schweden zieht bei der Initiative vorerst nicht mit.

Das britische Magazin Economist kommentierte die Intiative trocken: Sie komme eine Dekade zu spät.

Was offenblieb: der umstrittene Sparkommissar

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte nach einem Treffen zu Griechenland in kleiner Runde im Anschluss an den EU-Gipfel, dass die Forderung nach einem Sparkommissar für Griechenland vom Tisch sei. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte es zuvor "unangemessen, undemokratisch und ineffizient" genannt, Griechenland die Hoheit über sein Budget zu entziehen.

Merkel distanzierte sich ebenfalls von der Forderung nach einem Sparkommissar, stellte jedoch klar, dass während des geplanten zweiten Hilfsprogramms "durchaus Überwachung in Griechenland" gebraucht werde. Schließlich habe das Land die vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen nicht eingehalten. Die Euro-Länder forderten Griechenland auf, die Verhandlungen mit den Banken über einen Schuldenschnitt sowie über das zweite Hilfsprogramm schnell abzuschließen.