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Ergebnisse des Energiegipfels:Teurer Kompromiss

Kraftwerk Mehrum

Die Windräder werden auch nach der EEG-Reform noch gefördert - und machen den Strom teuer.

(Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

Bundesregierung und Länder feiern sich und ihre Einigung beim Strom-Gipfel. Aber geht das - Zufriedenheit auf allen Seiten? Wer profitiert, wer hat das Nachsehen? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Viele Stunden lang verhandelten die 16 Ministerpräsidenten am Dienstagabend in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über die Ökostrom-Reform. Am Ende des Krisengipfels zur Energiewende stand ein überraschender Kompromiss, bei dem es scheinbar nur Gewinner gab. Merkel lobte ein hohes Maß an Einigkeit, Gabriel war "sehr zufrieden", und selbst Länderchefs wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) - zuvor einer der härtesten Kritiker der Reformpläne - sprachen von einem guten Tag für die Wende. Ist der Streit wirklich beigelegt? Funktioniert die erhoffte Strompreisbremse? Die Süddeutsche Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen zur Ökostrom-Reform:

Würgt die Bundesregierung mit der Reform die Energiewende ab?

Umweltschützer und Grüne hatten der Bundesregierung zuletzt immer wieder vorgeworfen, eine Reform der Ökostromförderung bremse den Umbau der Energiewirtschaft aus. Das ist mit dem neuen Kompromiss unwahrscheinlich geworden. Der Gesetzesentwurf setzt dem Ausbau grüner Energien deutlich weniger Grenzen als ursprünglich geplant. Allerdings ist die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, kurz EEG, nur ein erster Schritt beim Energie-Umbau. Zentrale Probleme muss die Bundesregierung erst noch lösen: Der Streit um den Bau Tausender Kilometer neuer Stromtrassen, die Probleme um fehlende Speicherkapazitäten und die Zukunft von konventionellen Kraftwerken sind weiter ungeklärt. Kanzlerin Merkel sprach am Dienstag nach der Einigung vorsichtshalber auch nur von "einem ersten großen Schritt zur Absicherung der Energiewende". Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nannte sie gar eine "Jahrhundertaufgabe".

Wie funktioniert die EEG-Reform?

Am bisherigen Fördermechanismus ändert die Reform nichts. Wie bisher schreibt das Gesetz feste Fördersätze für jede eingespeiste Kilowattstunde Ökostrom fest. Beim Solarstrom bleibt fast alles beim Alten, beim Wind wird die Förderung leicht abgesenkt. Hinzu kommt ein "atmender Deckel". Werden in einem Jahr Windräder mit mehr als 2600 Megawatt Leistung gebaut, verringert sich die Förderung stärker, sind es weniger als 2400, sinkt sie weniger oder gar nicht. Zur See sollen bis 2020 nur Anlagen mit einer Gesamtkapazität von 6500 Megawatt gefördert werden. Bei Biomasse gibt es eine Förderung nur noch für höchstens 100 Megawatt im Jahr. Auch soll das Gros des Ökostroms künftig direkt über die Börse vermarktet werden.

Welche grüne Energie profitiert von der Reform am meisten - Sonne oder Wind?

Die Windenergie gilt derzeit als die günstigste grüne Energieform. Windparks an Land und auf hoher See - und ihre Planer und Bauer - gelten als die großen Profiteure der Reform. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Windanlagen zum großen Pfeiler der nächsten Phase der deutschen Energiewende werden. Auch der Bund-Länder-Kompromiss macht die Windbranche zum Gewinner. Denn die Länder konnten harte Einschnitte bei der Förderung sowohl auf hoher See als auch an Land verhindern. So wird nicht nur die Höchstgrenze für den Ausbau von Windrädern an Land angehoben - die Aufrüstung alter Anlagen fällt demnach nicht unter den "atmenden Deckel". Standorte in Binnenländern werden nach dem Kompromiss eine höhere Förderung bekommen als ursprünglich vorgesehen. Auch bei Windparks auf hoher See sollen die Fördersätze künftig weniger stark gesenkt und mehr Anlagen beantragt werden können. Bei der Frage, ob und wie selbst genutzter Strom etwa von Solaranlagen künftig belastet werden soll, bleiben wichtige Details dagegen weiter offen. Sie sollen nun rasch geklärt werden.

Welche Länder haben sich bei den zähen Verhandlungen in Berlin durchgesetzt?

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig machte am Dienstagabend nach dem Gipfel im Kanzleramt gar nicht erst den Versuch von Bescheidenheit. Fünf von sechs Punkten habe sein Bundesland durchgesetzt. Albig zählt wie auch jene anderen Bundesländer, die stark auf Windkraft setzen, zu den Gewinnern des Reform-Pakets. Dazu gehören neben den Nordländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern auch Binnenländer wie etwa Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Bayern und Thüringen setzten zudem leichte Verbesserungen für Biogas-Anlagen durch, bei denen Gabriel besonders starke Einschnitte geplant hatte.

Der Kompromiss kostet. Wer zahlt das eigentlich? Und wird Strom jetzt etwa noch teurer?

Großer Verlierer der Reform ist nach Einschätzung von Experten der Verbraucher. Denn nicht nur bei der Förderung grünen Stroms wurden Einschnitte zurückgenommen, sondern auch bei der Industrie. Ursprünglich sollte sie sich auch dann an Kosten der Energiewende beteiligen, wenn sie Strom in eigenen Kraftwerken erzeugt. Für bestehende Kraftwerke ist dies vom Tisch. Was aber andere nicht zahlen, bleibt bei den privaten Haushalten und beim übrigen Gewerbe hängen. "Gewinner ist eindeutig die Industrie", sagt etwa Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Für sie bleibe es bei großzügigen Ausnahmen bei der Ökostrom-Umlage und günstigen Strom-Börsenpreisen, während für den Verbraucher keine Entlastung bei der Stromrechnung in Sicht sei, klagt Kemfert. "Wir können jetzt keine sinkenden Strompreise versprechen", räumt inzwischen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Energieminister Gabriel kündigt immerhin an, dass die EEG-Umlage bis 2017 nicht steigen soll. Berechnungen gehen allerdings davon aus, dass die EEG-Umlage allein durch den Kompromiss um rund 0,2 Cent steigen könnte. Derzeit liegt sie bei 6,24 Cent je Megawattstunde.