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Ergebnisse des Brüsseler Gipfels:Das Risiko für den Steuerzahler steigt

Unter nicht normalen Umständen wie beispielsweise massiv erhöhter Arbeitslosigkeit oder einem immensen weiteren Wirtschaftseinbruch befürchten sie bis 2020 sogar einen Finanzbedarf von 444 Milliarden Euro. In ein paar Jahren könnte sich also herausstellen, dass sogar das jetzige Paket zu klein ist.

... den deutschen Steuerzahler?

Da kann Bundeskanzlerin Merkel noch so schöne Konstruktionen wählen wie "Es wäre nicht vertretbar und nicht verantwortbar, das Risiko nicht einzugehen". Das Risiko für den deutschen Haushalt und damit letztlich für den deutschen Steuerzahler steigt.

Zwar stimmt es, dass sich trotz der Billionen-Hebelung beim EFSF-Rettungsfonds die Haftungssumme für Deutschland nicht erhöht hat und weiterhin bei 211 Milliarden Euro liegt. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Haftungsmoment kommt, gestiegen. Eine Hebelung der eingesetzten Summe bedeutet auch eine Vergrößerung der Verlustmöglichkeiten.

Zudem ist das Risiko für den deutschen Steuerzahler nicht nur wegen des Ausbaus des EFSF gestiegen. Zumindest über Umwege verstärken auch andere Elemente des Gipfels diese Tendenz.

Beispiel A: Dass die Banken ihr Eigenkapital bis 2012 auf neun Prozent erhöhen müssen, klingt für viele Kritiker zunächst gut. Dass sie es zunächst aus eigener Kraft schaffen sollen, auch. Problematisch könnte es aber werden, wenn das den Geldhäusern nicht gelingt. Gemäß der getroffenen Vereinbarung sind dann zunächst die jeweiligen Heimatstaaten der Finanzinstitute in der Pflicht. Doch können diese die nötige Summe nicht aufbringen, muss der EFSF einspringen. Und angesichts der Haushaltslage in manchen Krisenstaaten scheint es durchaus wahrscheinlich, dass diese letzte Option irgendwann eintritt.

Beispiel B: Dass sich die Banken an dem Schuldenschnitt für Griechenland beteiligen, begrüßen viele Kritiker ebenfalls. Allerdings ist es ja in Deutschland so, dass es zum einen staatseigene Banken wie die diversen Landesbanken und zum anderen (teil)verstaatlichte Banken wie die Commerzbank gibt. Und die größten Abschreibungen bei den Griechenland-Anleihen kommen in Deutschland auf folgende Institute zu: die Landesbanken, die zirka 5,2 Milliarden Euro in griechische Papiere investiert haben, und die Commerzbank, die mit 2,2 Milliarden Euro engagiert ist.