Erfurt (dpa/th) - Bei einem Kommunalgipfel in Thüringen soll es um die Auswirkungen des Konjunktureinbruchs in der Corona-Krise auf die Haushalte von Städten und Gemeinden gehen. Ein solches Treffen mit den beiden kommunalen Spitzenverbänden sei bei einem Gespräch mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Montag in Erfurt vereinbart worden, sagte der Chef der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, der Deutschen Presse-Agentur.
„Bisher sind die finanziellen Belastungen der Kommunen in diesem Jahr, aber auch im Haushaltsentwurf 2021 aus Sicht meiner Fraktion nicht ausreichend berücksichtigt“, so Voigt. Nach Angaben von Städten und in Gemeinden sind vor allem ihre Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen.
Die rot-rot-grüne Regierungskoalition, der vier Stimmen im Landtag für eine eigene Mehrheit fehlen, ist bei den anstehenden Haushaltsentscheidungen auf die Unterstützung der CDU-Fraktion angewiesen. Mit ihr besteht eine Stabilitätsvereinbarung, die Etatentscheidungen im Parlament ermöglichen soll. Voigt bezeichnete das Gespräch mit Ramelow als Einstieg in harte Verhandlungen. Anspruch dabei sei, Thüringen gut durch die Krise zu bringen.
Die CDU habe rechtliche Bedenken gegen Pläne der Regierungskoalition angemeldet, Schulden aufzunehmen, obwohl das Land noch Geld in seiner Rücklage habe, sagte Voigt. „Das lassen wir prüfen. Thüringen muss einen rechtlich sauberen Haushalt haben.“ Auch Rechnungshofpräsident Sebastian Dette hatte vor einiger Zeit Bedenken angemeldet. Es dürften nicht Kredite aufgenommen werden, um das Finanzpolster des Landes zu schonen, hatte er erklärt. Die Regierung will über einen Nachtragshaushalt neue Kredite mit einem Volume von 1,8 Milliarden Euro aufnehmen.
Voigt geht davon aus, dass das Zahlenwerk der Regierung noch eine Reihe von Korrekturen erfährt. Das hänge wesentlich auch vom Ergebnis der Steuerschätzung ab, die Mitte September erwartet werde. Sie soll Aufschluss darüber geben, welche Auswirkungen die Corona-Krise auf Ausgaben und Einnahmen des Landes hat. Bisher sind für 2020 Steuerausfälle für Thüringen in Höhe von 991 Millionen Euro prognostiziert.
Bei dem Treffen mit Ramelow sei es auch um mehr Tempo bei der Gewinnung von Lehrern angesichts von 500 offen Stellen sowie Hilfen für die lahmgelegte Veranstaltungswirtschaft gegangen, sagte Voigt. Für die kommenden Wochen kündigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Vorschläge seiner Fraktion für den Haushalt an.