Der Versuch von Präsident Barack Obama, die US-Autoindustrie zu retten, hat einen schweren Rückschlag bekommen. Das Oberste Gericht der USA stoppte den Einstieg des italienischen Autokonzerns Fiat bei Chrysler bis auf weiteres. Das Supreme Court in Washington gab damit am Montagabend nach Börsenschluss dem Antrag mehrerer Pensionsfonds statt und erklärte sich bereit, das Übernahmeverfahren auf seine Rechtmäßigkeit prüfen zu wollen.
Fiat und Chrysler: Der Supreme Court entschied, den Einstieg des italienischen Autokonzerns bei dem insolventen US-Hersteller bis auf weiteres zu stoppen.
(Foto: Fotomontage: sueddeutsche.de/Fotos: ddp/dpa)Die Genehmigung des Insolvenzgerichts für die beschleunigte Allianz des insolventen US-Autobauers mit Fiat werde bis zu einer endgültigen Entscheidung des Obersten Gerichts ausgesetzt, hieß es in der Entscheidung der zuständigen Richterin Ruth Bader Ginsburg.
Sowohl der Konzern selbst als auch die Regierung in Washington hatten zuvor eindringlich vor einer Verzögerung des Verkaufs gewarnt. Der Detroiter Konzern verliert nach eigenen Angaben 100 Millionen Dollar für jeden Tag, an dem der Deal mit Fiat weiter verzögert wird. Der Fiat-Konzern selbst hatte eine Frist bis 15. Juni gesetzt. Sollte der Verkauf dann nicht rechtskräftig sein, ist er berechtigt, sich aus dem Geschäft zurückzuziehen.
In dem Verfahren geht es darum, ob die Gläubiger von Chrysler rechtmäßig behandelt wurden. Das Autoteam von Präsident Obama hatte von den Gläubigern durch massiven Druck Zugeständnisse gefordert. Dabei wurden die Gewerkschaften, die auf Ansprüche eines Gesundheitsfonds verzichten mussten, deutlich besser gestellt als die Anleihebesitzer.
Die meisten großen Banken hatten dem Verfahren zugestimmt, kleinere Gläubiger kündigten jedoch Widerstand an. Die Kläger sind drei Pensionsfonds aus dem Bundesstaat Indiana, die Anleihen im Nominalwert von 42,5 Millionen Dollar halten; insgesamt schuldete Chrysler seinen Gläubigern 6,9 Milliarden Dollar. Nach Auffassung der Fonds ist der Verkauf des Konzerns an Fiat verfassungswidrig. Der
Plan sieht vor, dass Chrysler mehrheitlich der Gewerkschaft der Autoarbeiter (UAW) gehört, wenn das Insolvenzverfahren beendet ist. Fiat soll 20 Prozent an Chrysler erhalten und die Regierungen der USA und Kanada, die dem Autobauer Milliardenhilfen gewährt hatten, gemeinsam zehn Prozent.
"Gravierende Konsequenzen"
Die Gläubiger sollen sich mit einer Auszahlung von zwei Milliarden Dollar begnügen, obwohl Chrysler ihnen insgesamt fast sieben Milliarden Dollar schuldet. Die meisten Gläubiger nahmen das Angebot an. Die Pensionsfonds allerdings verweigerten ihre Zustimmung. Sie argumentieren, das Insolvenzverfahren habe Inhaber von besicherten Anleihen schlechter behandelt als die Gewerkschaft, obwohl diese nur über ungesicherte Ansprüche verfüge. Außerdem habe das Finanzministerium seine Kompetenzen überschritten, als es einwilligte, für die Kosten des Sanierungsverfahrens aufzukommen. Die fraglichen Pensionsfonds verwalten die Rentenansprüche von Lehrern und anderen Staatsbediensteten im Bundesstaat Indiana.
Das Konkursgericht in New York hatte das Sanierungskonzept Anfang vergangener Woche genehmigt. Auch eine Berufsinstanz lehnte die Einwände der Pensionsfonds ab, verwies das Verfahren jedoch an den Obersten Gerichtshof. Die Regierung in Washington hatte am Montag noch einmal eindringlich für einen rasche Genehmigung der Fusion geworben. Eine Blockade des Geschäfts hätte "gravierende Konsequenzen", sagte Generalstaatsanwältin Elena Kagan. Dem US-Konzern, der weltweit 54 000 Angestellte hat, 38 000 davon in den USA, droht dann die Liquidierung.
US-Präsident Obama hatte sich zuletzt zuversichtlich gezeigt, dass Chrysler das Konkursverfahren rasch hinter sich bringen könne, und damit die Hoffnung verbunden, dass auch der größte amerikanische Autobauer, General Motors, unter Gläubigerschutz saniert werden könne.
