Süddeutsche Zeitung

Beschluss der Bundesregierung:Mehrwertsteuer auf Gas soll wieder steigen

Das verteuert Erdgas für Verbraucher. Die Energiepreisbremsen will die Regierung aber verlängern.

Die Mehrwertsteuer auf Gas soll nach dem Willen der Bundesregierung ab Januar wieder auf den regulären Satz steigen. Entsprechende Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) billigte das Kabinett am Mittwoch nach Informationen der dpa. Der Bundestag muss sie aber noch beschließen.

Wegen der hohen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz vorübergehend von 19 auf sieben Prozent gesenkt und Gas so verbilligt. Nun soll diese Sonderregelung drei Monate früher als geplant bereits zum Jahreswechsel auslaufen. Experten erwarten dadurch mitten in der Heizsaison wieder höhere Gaspreise.

Die Senkung sei immer nur als kurzfristige Entlastung geplant gewesen, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Preise seien zuletzt schneller gesunken als man gedacht habe, der Energiemarkt habe sich beruhigt. Als Absicherung für den Fall eines unerwarteten Preisanstiegs plant der Bund, die Energiepreisbremsen bis ins Frühjahr zu verlängern. Die Union appellierte an die Ampel-Fraktionen, sich im Bundestag anders zu entscheiden. "Es wäre ja absurd, zeitgleich die Energiepreisbremsen zu verlängern und die Mehrwertsteuer auf Gas zu erhöhen. Das ist ein Widerspruch in sich", sagte Fraktionsvize Andreas Jung. Im Winter könne sich die Energiesituation noch einmal zuspitzen. "Eine Zusatzbelastung mitten im Winter ist deshalb ganz sicher das falsche Signal."

Für die Staatskassen dürfte die frühere Rückkehr zum höheren Steuersatz rund 2,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen bedeuten.

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