Gasversorgung: Warum eine Behörde jetzt Gazprom Germania steuert

In Windeseile macht das Wirtschaftsministerium die Bundesnetzagentur zur Treuhänderin über den deutschen Ableger des Konzerns. Es war Gefahr im Verzug.

Es dauert nicht lange, da ist die Bekanntmachung im Bundesanzeiger raus. Noch am Montagabend veröffentlicht er die Anordnung des Bundeswirtschaftsministeriums. Nie zuvor in der Geschichte ist eine deutsche Behörde so schnell zur Treuhänderin eines Milliardengeschäfts geworden. Ohnehin ist dieser Vorgang einmalig: Die Geschicke der Gazprom Germania werden ab sofort aus Bonn gesteuert. Dem Sitz der Bundesnetzagentur.

Vieles deutet darauf hin, dass das Rettung in höchster Not war. Erst vorigen Freitag hatte der russische Gasriese Gazprom bekannt gegeben, sich von seinem deutschen Ableger trennen zu wollen. Zur Gazprom Germania GmbH mit Sitz in Berlin gehört unter anderem der Gasversorger Wingas, die Speicherfirma Astora, die wiederum den größten deutschen Gasspeicher betreibt, sowie Handelshäuser in der Schweiz und Großbritannien. Die wiederum sitzen auf Gasverträgen mit Gazprom, die schon lange vor der Krise abgeschlossen wurden und deshalb die Einfuhr von russischem Gas zu vergleichsweise günstigen Preisen erlauben. Doch das Konstrukt, so sieht es jetzt aus, stand vor dem Zusammenbruch, vielleicht: vor der gezielten Zerstörung.

Denn schon eine Woche bevor Gazprom per Telegram-Botschaft die geplante Trennung bekanntgab, hatte der Konzern die Anteile an der deutschen Tochter verschoben. Sie wanderten von der Gazprom Export LLC, einer 100-prozentigen Tochter des Gazprom-Konzerns, an eine Gesellschaft namens "Gazprom export business services LLC", die ebenfalls in Russland sitzt. Eine Woche später dann, so verzeichnet es das russische Handelsregister, wurden 0,1 Prozent der Anteile dieser Gesellschaft an eine Firma namens Palmary übertragen. Und nicht nur das: Die Stimmrechte gingen zu 100 Prozent an Palmary - und damit auch die Macht über Gazprom Germania. "Unklar ist, wer wirtschaftlich und rechtlich hinter Palmary steht", heißt es in der Anordnung.

Damit nicht genug, fasste die ominöse "Gazprom export business services" am Freitag einen Gesellschafterbeschluss zur "freiwilligen Liquidierung" der Gazprom Germania. Moskau hätte die Geschicke des Unternehmens in eine rechtliche Grauzone geführt, die Zukunft der Wingas und der Speicher wäre ungewiss gewesen. Mehr noch: Auch die bisherigen, günstigen Lieferverträge wären womöglich obsolet gewesen. Dann schon lieber die Notbremse.

Zu dieser Notbremse verhilft dem Bund ein Passus im Außenwirtschaftsgesetz. Danach kann er bei derlei Geschäften einschreiten, wenn "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" bedroht ist. Das wiederum leitet sich aus dem Geschäft der Gazprom Germania ab, schließlich betreibt die auch kritische Infrastrukturen, etwa Gasspeicher. Man werde "Energieinfrastrukturen in Deutschland nicht willkürlichen Entscheidungen des Kremls aussetzen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der Schritt sei "zwingend notwendig" gewesen. Bis September führt nun die Netzagentur das Kommando. Vorerst.