Die aktuelle Suche der Bundesregierung nach fehlenden Steuermilliarden weckt ungute Erinnerungen an Ampelzeiten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse Ende 2023 musste die damalige Regierung kurzfristig 17 Milliarden Euro auftreiben. In ihrem Spareifer kippte sie unter anderem Steuervergünstigungen für Agrardiesel, woraufhin Tausende Traktoren Straßen in Berlin und anderswo verstopften. Die Koalition nahm die Kürzungen zurück und trieb das fehlende Geld in fisseliger Kleinstarbeit auf. Zwar bewegt sich Schwarz-Rot finanziell in einem deutlich größeren Spielraum, allerdings liegt der Fehlbetrag diesmal auch etwas höher: Gesucht werden rund 30 Milliarden Euro in der Finanzplanung des Bundes für 2027.
MeinungSteuerpolitikMerz und Klingbeil sollten sich die Steuermilliarden bei reichen Erben holen
Kommentar von Simon Groß
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In ihrer jetzigen Form folgt die Erbschaftsteuer dem Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben. Das ist ungerecht und das Geld fehlt dem Staat.