Erbschaftsteuer:Merkel erklärt Reform zur Chefsache
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Die Kanzlerin nimmt die Wirtschaft in die Pflicht und lädt für kommende Woche zu einem Spitzentreffen. Die Forderungen der Verbände sind vielschichtig.
Der Generalsekretär des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, nannte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vier Punkte, die das Handwerk für die neue Erbschaftsteuer fordert. So solle es einen möglichst hohen Freibetrag geben, damit möglichst viele Betriebe keine Erbschaftsteuer zahlen müssten.
Zudem solle der Steuersatz mit der Höhe des Erbes steigen. Erbschaften in direkter Linie, also für Kinder und Enkel, sollen nach Schleyers Auffassung begünstigt werden. Als vierte Forderung nannte er demnach die Stundung der Steuer für Unternehmen mit der Möglichkeit, diese mit einem Abschlag direkt zu tilgen.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, sagte: "Als Element eines Niedrigtarifmodells können wir uns einen Abzinsungsabschlag gut vorstellen." Er sichere den Unternehmen in der schwierigen Phase des Generationenwechsels die notwendige Liquidität.
Zähes Ringen um Details
Politik und Wirtschaft ringen seit Monaten um eine Reform der Erbschaftsteuer. Sie wird von einer Arbeitsgruppe unter der Führung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vorbereitet.
Die beiden hatten erklärt, Union und SPD würden nichts gegen den Willen der Wirtschaft beschließen. Die große Koalition will erreichen, dass Erben eines Unternehmens nicht wegen der Erbschaftsteuerlast ihre Firma schließen müssen. Berücksichtigt werden müssen außerdem die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Ziel von Union und SPD ist es zudem, dass engste Verwandte wie Ehepartner, Kinder und Enkel in Zukunft nicht mehr Erbschaftsteuer zahlen müssen als heute. Geplant ist eine deutliche Ausweitung der Freibeträge.
Kommenden Dienstag will Bundeskanzlerin Merkel nun mit den Verantwortlichen der wichtigsten Wirtschaftsverbände über die Reform reden. Eingeladen ist neben dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, auch der Chef des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler sowie Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Bis Ende September soll die Reform, die von Jahresbeginn an gelten soll, festgezurrt sein.
Ob der Zeitplan eingehalten werden kann, ist derzeit offen. Beim Zentralverband des deutschen Handwerks hieß es am Donnerstag, zunächst einmal müsse eine gemeinsame Basis von Wirtschaftsverbänden und Bundesregierung gefunden werden.