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Erbschaftsteuer:Bundesländer stoppen Erbschaftsteuer-Reform

  • Die Bundesländer haben die Erbschaftsteuer-Reform im Bundesrat blockiert. Sie riefen den Vermittlungsausschuss an.
  • Nun müssen Länder und Bund über Nachbesserungen bei der Reform verhandeln. Sonst könnte sie ganz ausfallen.

Über Monate hatte die große Koalition um eine Reform der Erbschaftsteuer gerungen - und sich im Juni doch geeinigt. Doch jetzt gibt es neuen Ärger. Die Bundesländer haben die Reform gestoppt. Eine Mehrheit der Mitglieder des Bundesrats stimmte dafür, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Damit kann die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Erbschaftsteuer nicht in Kraft treten.

Das Gericht hatte die jetzigen Ausnahmeregeln Ende 2014 gekippt. Den Richtern gingen die Privilegien für Unternehmenserben zu weit. Die Regierung musste deshalb bis Ende Juni einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Erbschaftsteuer neu regelt. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer auf weiteren Änderungen bestand, verzögerte sich die Reform lange. Erst kurz vor Ablauf der Frist einigten sich Union und SPD. Doch wenn Länder und Bund nun im Vermittlungsausschuss keinen Kompromiss erzielen, könnte die Reform trotzdem scheitern. In dem Fall drohen die Privilegien für die Unternehmenserben ganz zu entfallen.

Seehofer warnt vor stärkerer Besteuerung von Unternehmen

Betriebserben soll nach dem neuen Gesetzesentwurf zwar auch künftig die Steuer binnen sieben Jahren vollständig erlassen werden, wenn sie Firma und Arbeitsplätze erhalten. Allerdings würde die Reform es Firmenerben erschweren, eine Steuer zu umgehen. So soll individuell geprüft werden, ob Erben großer Betriebe ab einer Erbschaft von 26 Millionen Euro nicht wenigstens einen Teil der Steuer aus ihrem Privatvermögen bezahlen können. Alternativ sieht der Bundestagsbeschluss ein sogenanntes Verschonungsabschlagsmodell vor. Ab einem Erbe von 90 Millionen soll es keine Verschonung von der Steuer mehr geben.

Der Bundesrat fordert im Vermittlungsausschuss zahlreiche Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf. Die von SPD und Grünen regierten Länder warnten vor einer erneuten Überprivilegierung von Betriebserben. Sie halten es außerdem für wahrscheinlich, dass das Verfassungsgericht das Gesetz in seiner jetzigen Form erneut kippen wird. Bayerns Ministerpräsident Seehofer warnte im Bundesrat davor, familiengeführte Mittelständler stärker zu belasten. Nach Ansicht des CSU-Chefs könnte das dazu führen, dass Unternehmen ins Ausland oder in die Hände von Finanzinvestoren getrieben werden.

© SZ.de/Reuters/jps/dayk
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