Ceta: Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Kanada abgeschlossen

Ceta gilt als Blaupause für das umstrittene Abkommen TTIP mit den USA. Die EU und Kanada haben die Verhandlungen über diesen Teil des Freihandelsabkommens nun abgeschlossen. Dabei sperrt sich die deutsche Regierung gegen ein besonders heikles Kapitel.

• Der Text des Freihandelsabkommens Ceta zwischen Europäischer Union und Kanada ist fertig.
• Teile der Bundesregierung sind skeptisch, ob sie das Kapitel zum Investorenschutz akzeptieren werden. Das könnte das gesamte Abkommen gefährden.
• Ceta gilt als Blaupause für TTIP, das Freihandelsabkommen der EU mit den USA, das derzeit ebenfalls verhandelt wird.

Was Ceta mit TTIP zu tun hat

Die EU und Kanada haben nach monatelangem Streit die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) abgeschlossen, erklärte die Regierung in Ottawa. Bei den verbleibenden Fragen handele es sich um technische Details, heißt es aus Regierungskreisen.

Das Handelsabkommen ist etwa1500 Seiten lang, der Inhalt bisher nicht öffentlich. Den Verhandlungsparteien zufolge sollen mit dem Abkommen 98 Prozent aller Einfuhrabgaben abgeschafft werden, die zwischen Kanada und der EU erhoben werden. Außerdem soll es für Bürger aus den Ländern einfacher werden, in der jeweils anderen Weltregion zu arbeiten. Auch die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen ist vorgesehen.

Ceta gilt als Blaupause für TTIP, das Abkommen, dass die EU derzeit mit den Vereinigten Staaten verhandelt. TTIP ist noch umstrittener als Ceta. Seine Gegner werfen den Regierungen vor, Umweltschutz- und Gesundheitsstandards unter dem Deckmantel des Freihandels abschaffen zu wollen. Sie bemängeln, dass die Verhandlungsdokumente von Ceta und TTIP nicht öffentlich sind.

Worüber bei Ceta gestritten wurde

Im Grundsatz hatten sich Kanada und die EU bereits im Oktober auf ein Abkommen verständigt. Über zahlreiche Einzelheiten gab es aber Streit, etwa bei Regelungen zur Finanzbranche oder über Quoten für Rindfleisch- und Käseexporte.

In der deutschen Regierung gibt es Widerstand gegen das Kapitel zum Investorenschutz. Besonders das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) hält die Klauseln für problematisch, die Unternehmen Klagerechte zusichern, wenn sie sich von Staaten enteignet fühlen. Zudem seien die Klauseln in Abkommen mit Staaten wie Kanada und den USA gar nicht nötig, weil es dort solide Rechtssysteme gebe.

Diese Position ist wohl auch eine Reaktion auf die scharfen Proteste gegen den Investorenschutz. Gegner kritisieren, dass die Klagen von Investoren gegen Staaten vor internationalen Schiedsgerichten verhandelt werden, die intransparent seien und im Sinne der Unternehmen voreingenommen. Die Bundesregierung hat sich offengehalten, ob sie Ceta zustimmt. Das Kapitel zum Investorenschutz aus Ceta dürfte sich, zumindest nach dem Willen der EU, in ähnlicher Form auch in TTIP wiederfinden.

Wie es weitergeht

Der Entwurf für den Text des Abkommens soll nun juristisch geprüft und übersetzt werden. Dann könnten die zehn kanadischen Provinzen und 28 EU-Mitgliedstaaten Stellung nehmen. Umgesetzt werden könnte das Abkommen den Angaben zufolge Mitte 2016.

Ende September soll der Text dem kanadischen Sender CBC zufolge auf einem Gipfeltreffen von Ministerpräsident Stephen Harper und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso öffentlich vorgestellt werden.