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Griechenland-Krise:Womöglich bringt die Zukunft ein "Europäisches Schatzamt"

Im Gegenzug vertagte Merkel ihre Zustimmung zu einem Sonderhaushalt für die Euro-Zone, aus dem soziale Härten abgefedert werden könnten, die als unliebsame Nebenwirkungen von Reformen auftreten. Im Bericht erwähnen die Autoren das Wort Euro-Budget ebenso wenig wie die vor drei Jahren aus Paris eingespeiste Idee einer Arbeitslosenversicherung. Auch strukturell soll sich vorläufig nichts ändern.

Vage bleibt die Idee, einen hauptamtlichen Vorsitzenden der Euro-Gruppe zu installieren. Der Posten "könne erwogen werden", heißt es. Womöglich könnte die Zukunft auch ein "Europäisches Schatzamt" bringen, also ein europäisches Finanzministerium mit einem Schatzkanzler. Aber darüber soll erst nach Sommer 2017, in einer "zweiten Phase" geredet werden.

Bis dahin sollen die Euro-Länder erst einmal ihre Hausaufgaben machen und längst Überfälliges umsetzen. Ein großer Teil der Hauptstädte hat die Fristen verpasst, innerhalb derer die Vorschriften zur Abwicklung nicht mehr geschäftstüchtiger Banken und für nationale Einlagensicherungssysteme umgesetzt werden sollten.

Nun fordern die Autoren, die Arbeiten an einem europäischen Einlagensicherungssystem aufzunehmen, um europaweit Spareinlagen zu sichern. Und: Damit besser überwacht werden kann, dass die Euro-Länder ihre Empfehlungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit umsetzen, soll ein "europäischer Fiskalausschuss" gegründet werden, der wiederum nationale Ausschüsse koordiniert und die nationalen Haushaltspläne öffentlich bewertet. Über "Naming and Shaming" sollen die Nationalstaaten motiviert werden, zu reformieren.

Die Autoren schlagen bestenfalls eine gemeinsame Begehung der Baustelle vor

Seltsam bleibt aber: Nach der anfänglichen Warnung vor den unzureichenden Fundamenten der Euro-Zone verfällt der Bericht zu einer bürokratische Abhandlung. Die Autoren schlagen keine Bauarbeiten vor, sondern bestenfalls eine gemeinsame Begehung der Baustelle.

Dass die Präsidenten so unambitioniert sind, lässt rückschließen, dass die Euro-Strategen offenbar meinen, Griechenland ohne große Kollateralschäden an der Währungsunion noch "retten" zu können. Sie geben damit genau die Meinung wieder, die in vielen Hauptstädten vorherrscht, wo der Appetit auf weiteres Zusammenrücken begrenzt ist. Zudem wollen sie London keinen Vorwand geben, die EU-Verträge öffnen zu lassen - weil nicht absehbar ist, wie sie wieder geschlossen werden können. Grundlegende Reformen der Euro-Zone sollen erst nach dem Referendum Großbritanniens über den Verbleib in der EU anfangen - wenn so viel Zeit bleibt.

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© SZ vom 22.06.2015/ina
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