Die Düsseldorfer WestLB und mehrere andere deutsche Kreditinstitute müssen 4,3 Milliarden Euro staatlicher Beihilfen und Zinsen zurückzahlen.
Das entschied die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Auf die Düsseldorfer WestLB entfallen davon allein 1,4 Milliarden Euro inklusive Zinsen und 979 Millionen Euro ohne Zinsen.
Die Beträge gehören zu den höchsten, die jemals von Brüssel zurückgefordert wurden.
Die Landesbanken hatten übertragenes Landes-Vermögen - wie beispielsweise Wohnungsbauanstalten - über Jahre nur unzureichend verzinst.
Bundesländer wollen helfen
Die zu niedrige Verzinsung war nach Auffassung der Kommission ein Wettbewerbsvorteil. Der deutschen Privatbankenverband hatte bereits vor zehn Jahren Beschwerde wegen dieser Wettbewerbsverzerrung in Brüssel eingelegt.
Folgende Beträge - ohne Zinsen - entfallen laut Kommission auf die anderen Banken: Landesbank Berlin 810 Millionen Euro, NordLB 472 Millionen Euro, BayernLB 260 Millionen Euro, die Helaba 6 Millionen Euro.
Auf die inzwischen fusionierten Institute Landesbank Schleswig- Holstein und Landesbank Hamburg kommen Zahlungen von 432 Millionen Euro beziehungsweise 90 Millionen Euro zu.
Die Institute konnten sich dank der günstigen Vermögensausstattung unter anderem zu guten Konditionen auf dem Kapitalmarkt refinanzieren.
Im September war in Berlin bereits eine Grundsatzeinigung zwischen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti und seinen Gesprächspartnern aus Banken und Politik über die Rückzahlung erzielt worden.
Der Betrag war aber offen geblieben. Angesichts der milliardenschweren Rückzahlung wollen die deutschen Bundesländer dafür sorgen, dass die Institute nicht zu sehr geschwächt werden und das Kapital auf verschiedenen Wegen wieder eingebracht wird.
EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti erklärte: "Mit dieser Entscheidung werden langwierige und unangenehme Auseinandersetzungen zwischen privaten und öffentlichen Banken in Deutschland beigelegt." Es seien nun gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen. Das liege im Interesse von Unternehmen, Verbrauchern und den Banken selbst. Eine lang anhaltende Unsicherheit sei nun aus der Welt.
Die Kommission hatte die WestLB bereits 1999 aufgefordert, 808 Millionen Euro Beihilfen zurückzuzahlen. Das EU-Gericht Erster Instanz hatte die Kommission jedoch aufgefordert, den Betrag neu zu berechnen. Die Kommission stellte fest, die Verzinsung für die Vermögensübertragungen seien mit unter einem Prozent sehr niedrig gewesen.
Eine privater Investor hätte sechs bis sieben Prozent erhalten. Eine Ausnahmen sei der Fall Helaba. Die Bundesrepublik Deutschland muss nun dafür sorgen, dass das Geld wieder zurückgezahlt wird.