Entfernungspauschale Der Kummer der Pendler

Die Pendlerpauschale ist stark umstritten. Seit 2004 wurde sie nicht mehr erhöht, doch der Durchschnittspreis für einen Liter Benzin stieg in dieser Zeit um 45 Cent. Wie die Pauschale festgelegt wird und was der Spritpreis mit ihr zu tun hat: die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Guido Bohsem

Geht es um die Entfernungspauschale, liegen die Einschätzungen in der Bundesregierung in etwa so weit auseinander wie ein Golf mit einer Tankfüllung fahren kann. Da ist auf der einen Seite Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Der FDP-Chef ließ seinen Sprecher am Montag verkünden, dass er in einer höheren Entfernungspauschale ein geeignetes Mittel sehe, um den Pendlern angesichts der hohen Benzinpreise zu helfen. An gleicher Stelle machte dann der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich, was diese von Röslers Idee hält: gar nichts. Die Süddeutsche Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen.

Berufspendler auf dem Weg zur Arbeit: In Sachen Entfernungspauschale ist sich die Bundesregierung uneinig.

(Foto: dpa)

Warum gibt es überhaupt eine Entfernungspauschale?

Im deutschen Steuerrecht gilt das objektive Netto-Prinzip. Grob gesprochen soll nur das besteuert werden, was ein tatsächlicher Gewinn ist. Wenn ein Unternehmer Waren im Wert von 100.000 Euro verkauft, aber 80.000 Euro braucht, um sie zu herzustellen, muss er lediglich 20.000 Euro versteuern. Im Prinzip gilt bei der Entfernungspauschale das gleiche. Wenn ein Arbeitnehmer zu seiner Arbeitsstätte fahren muss, um dort sein Gehalt zu verdienen, kann er diese Kosten beim Finanzamt geltend machen. Denn laut Netto-Prinzip muss er ja das Geld für die Fahrten ausgeben, um überhaupt die Möglichkeit zu haben, sein Einkommen zu verdienen.

Was meinen die Kritiker?

Zuletzt wurde häufiger die Forderung laut, ganz oder teilweise auf die Pendlerpauschale zu verzichten. Argumentiert wird dann mit dem Werkstor-Prinzip. Befürworter dieser Position argumentieren, dass der Wohnort eines Arbeitnehmers seine Privatsache ist. Er habe es sozusagen selbst in der Hand, die Entfernung zu seiner Arbeitsstelle festzulegen. Wer in der Stadt wohne, müsse eben höhere Mieten zahlen, und wer auf dem Land lebe mit höheren Fahrtkosten rechnen. Nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung werden Fahrtkosten zum Beispiel in den USA, Kanada, Großbritannien, Australien, Spanien oder Portugal nicht steuerlich anerkannt. Häufig wird zudem argumentiert, dass die Entfernungspauschale aus ökologischen Gründen unsinnig sei, weil sie die Zersiedelung der Landschaft befördere und Anreize biete, das Auto zu nutzen.

Wer kann die Entfernungspauschale geltend machen?

Jeder Arbeitnehmer, egal, ob er mit Auto, Bus oder Bahn, zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Arbeit kommt. Der Staat vergütet den Kilometer gleich. Für Fußgänger und Radfahrer, die deutlich weniger Kosten haben, kommt die Pendlerpauschale daher einer Subvention gleich. Für alle anderen ist sie der Ausgleich für entstandene Kosten. Der Staat unterscheidet auch nicht, ob jemand mit einem benzinschluckenden Ungetüm unterwegs ist oder mit einem sparsamen Kleinwagen.

Wie wird die Pauschale festgelegt?

Im Steuerrecht ist von einer typisierten Pauschale die Rede. Das heißt, der Gesetzgeber betrachtet die tatsächlich entstehenden Kosten und nimmt dann einen Wert, der für die meisten Nutzer der Pauschale zutreffen dürfte. Derzeit sind das in der Regel 30 Cent pro Arbeitstag und Kilometer Entfernung. Zwischenzeitlich hatte die große Koalition versucht, sie für Nahpendler abzuschaffen. Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aber wieder gekippt. Anders als beispielsweise das Existenzminimum wird der Wert der Pauschale nicht regelmäßig überprüft und beispielsweise der Inflation angepasst. Die derzeitige Pendlerpauschale gilt seit 2004. Zum Vergleich, der durchschnittliche Preis für den Liter Superbenzin ist seitdem nach Angaben von Aral um etwa 45 Cent gestiegen.

Orientiert sich die Höhe vorwiegend am Spritpreis?

Nein, denn der macht nur einen Bruchteil dessen aus, was ein Auto pro Kilometer kostet. Gewöhnlich muss man dafür noch den Grundpreis, die Fixkosten, die Werkstattkosten und den Wertverlust berücksichtigen. Anhand dieser Werte kalkuliert, kostet ein Kilometer in einem Porsche Cayenne etwa einen Euro und ein Kilometer in einem Smart Carbio etwa 27 Cent.

Wer erhält die Pendlerpauschale?

Laut Statistik kommen etwa neun Prozent der Erwerbstätigen zu Fuß zur Arbeit, weitere neun Prozent fahren mit dem Rad. 40 Prozent der Erwerbstätigen haben Arbeitswege von weniger als fünf Kilometern, etwa 46 Prozent von weniger als zehn Kilometern.

Auf wie viel Steuern verzichtet der Staat, wenn die Pauschale steigt?

Insgesamt beträgt der Steuernachlass für die Entfernungspauschale 4,4 Milliarden Euro im Jahr. Sollte sie auf 40 Cent steigen, erhöht sich dieser Betrag um 1,46 Milliarden Euro. Alternativ könnte der Gesetzgeber auch die Mineralölsteuer senken. Diese beträgt derzeit 65 Cent pro Liter Benzin und 47 Cent pro Liter Diesel. Senkt man diese Abgabe um jeweils einen Cent, entstehen Mindereinnahmen von 610 Millionen Euro. Experten vermuten aber, dass die Mineralölkonzerne auf die Steuernachlässe mit höheren Preisen reagieren würden.