An die Vergangenheit erinnert die säuberliche Pinselarbeit, lange weiße Streifen auf grauem Asphalt. Früher standen im Bremerhavener ABC-Hafen Autos; in langen Reihen warteten sie auf den Export nach irgendwo.
Zu teuer für die Verbraucher, zu schnell, zu ungerecht. llse Aigner, CSU-Ministerin für den Verbraucherschutz, will noch einmal über die neuen Haftungsregeln für Stromleitungen zu sogenannten Offshore-Windparks diskutieren.
(Foto: AFP)Heute stehen hier gelb lackierte Kolosse aus faustdickem Stahl. Jeder einzelne 900 Tonnen schwer und drei Millionen Euro teuer. Was hier lagert, soll einmal einen Großteil der deutschen Energiewende tragen - wenn nichts mehr dazwischenkommt.
Denn während in Bremerhaven ständig neue Stahlgerüste zusammengeschweißt werden, um irgendwann einmal Windräder auf hoher See zu tragen, fräst in Berlin schon das erste Kabinettsmitglied am Fundament. Ilse Aigner, CSU-Ministerin für den Verbraucherschutz, will noch einmal über die neuen Haftungsregeln für Stromleitungen zu sogenannten Offshore-Windparks diskutieren.
Zu teuer für die Verbraucher, zu schnell, zu ungerecht
Die geplante Verabschiedung durch das Kabinett kommende Woche sei voreilig, zentrale Teile des Gesetzes seien "nicht akzeptabel", wettert die Frau aus Bayern: zu teuer für die Verbraucher, zu schnell, zu ungerecht.
In Bremerhaven läuten Alarmglocken.
Nils Schnorrenberger, Wirtschaftsförderer der Stadt, steht verdattert im ABC-Hafen, im Hintergrund rangiert ein Tieflader schwere Stahlteile. "Seit Jahren heißt es: Zwei Jahre noch, dann geht es los", klagt er. 2004 hat das noch nicht so wehgetan, als sich alles doch verschoben hat. Aber jetzt wird es schmerzhaft, mit Kurzarbeit und allem. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit - das kennen sie in Bremerhaven seit der Werftenkrise gut. Die ganze Stadt wirkt wie eine blasse Erinnerung an bessere Zeiten. Die Windkraft bot, wie in vielen Hafenstädten im Norden, erstmals eine neue Perspektive. "Wir sind schon überzeugt, dass wir auf das richtige Pferd gesetzt haben", sagt Schnorrenberger. Es fehlt nur, um mal im Bild zu bleiben, der Parcours.
Die Kabel fehlen
Denn für die Windparks, die in verschiedenen deutschen Häfen in Einzelteilen herumliegen, fehlen die Kabel. Ohne sie lohnt sich auch die Errichtung eines Windparks nicht - schließlich würde der nur ohne Anschluss vor sich hin rosten. Weshalb sich Norbert Giese, beim Windrad-Bauer Repower für das Offshore-Geschäft zuständig, noch ganz genau an den 7. November 2011 erinnern kann. Es war der Tag, an dem zuletzt ein neuer Auftrag reinkam. "Solange die Haftungsfrage und die Zukunft von Tennet nicht geklärt ist, gibt es auch keine neuen Aufträge", sagt Giese.
Tennet - das ist jenes niederländische Staatsunternehmen, auf dem derzeit das ganze Problem lastet. Die Holländer hatten vor zwei Jahren das einstige Eon-Netz gekauft, es versprach eine sichere Rendite. Allerdings sagten sie damit auch zu, die Anbindung der Windparks in der Nordsee zu übernehmen. Jetzt fehlt der Firma dazu das Geld. Jede Stromleitung ins Meer, samt Transformator-Plattform auf See und allem Drum und Dran, kostet rund eine Milliarde Euro. Und gibt es dann noch Verzögerungen, drohen Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Privates Kapital für die neuen Leitungen konnte Tennet zuletzt nicht mehr werben.
Unterstützung von der SPD
Die Antwort der Bundesregierung sollten neue Haftungsregeln sein. Ausgehandelt zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium, sollten sie die Risiken für die Netz-Investoren minimieren. Würde etwa ein Seekabel nicht rechtzeitig fertig, dann ließe sich der Schadenersatz auf die Gemeinschaft der Stromkunden umlegen. Experten sahen damit eine entscheidende Hürde genommen: Banken und Versicherer haben schon ihr Interesse an den Seekabeln bekundet, zögern aber noch. "Wir brauchen Milliarden, wir brauchen Investoren", sagt Tennet-Deutschland-Chef Lex Hartman. "Die werden nicht einsteigen, wenn sie das Risiko nicht kennen."
Doch Ilse Aigners Gegenwehr stellt nun das ganze Vorhaben infrage. In ungewöhnlich scharfem Ton kanzelt ihr Ministerium die Neuregelung ab. Sie berge unkalkulierbare Risiken für die Stromkunden und verteile die Lasten ungleich. Ein Kabinettsbeschluss noch nächste Woche sei "unmöglich". Auch die SPD stützt Aigners Kurs. "Wir erwarten von ihr, dass sie bei dieser neu gewonnenen Einsicht bleibt und keine Rückzieher macht", sagt Fraktionsvize Ulrich Kelber. Bis in den Abend berieten die Ressorts am Mittwoch über den Einspruch des Verbraucherministeriums.
Die Lage ist verfahren. Hinter den Kulissen tobt noch ein anderer Kampf: Wird Energie künftig dezentral erzeugt, also dort, wo sie auch verbraucht wird? Oder bleibt es beim zentralen Ansatz - also auch mittels gigantischer Windparks im Meer?
Nord gegen Süd, Bremen gegen Bayern
Es ist ein Kampf nicht nur der Philosophien, sondern auch Nord gegen Süd, Bremen gegen Bayern. Denn während in Bremerhaven ständig neue Hafenflächen für Offshore-Teile freigeräumt werden, werkelt Bayern fleißig an der eigenen Energiewende. Beides zusammen geht aber nicht, denn der See-Windstrom soll später gen Süden fließen - wo er dann mit Solarzellen, Biogas-Kraftwerken und Windrädern an Land konkurriert. "Es ist weder wirtschaftlich noch ökologisch tragfähig", sagt Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU), "die Stromversorgung im Süden ausschließlich durch Kapazitäten im Norden sicherstellen zu wollen." Dagegen sieht sein Amtskollege in Niedersachsen, Stefan Birkner (FDP), einen "Blackout bei Aigner". Deren Vorstoß bedrohe "Arbeitsplätze und Investitionen" im Norden.
In Bremerhaven etwa hat der Logistiker BLG 23 Millionen Euro in den Umbau des ABC-Hafens investiert. "Noch habe ich die Hoffnung, dass die Bundesregierung das hinkriegt", sagt Andreas Wellbrock, der das Windgeschäft bei BLG verantwortet. "Aber ich bin nun mal auch Optimist."