Energiewende:Deutsches Steuerrecht blockiert die Energiewende

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Umstrittene Kohleförderung in Lützerath: Das deutsche Steuersystem bevorzugt noch immer fossile Brennstoffe. (Foto: Henning Kaiser/dpa)

Die Bundesregierung will den klimagerechten Umbau der Wirtschaft massiv beschleunigen. Dabei helfen sollen auch Steueranreize - die jedoch oft genug das Gegenteil bewirken.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Im Prinzip sind sich Politik, Wirtschaft und Umweltverbände ja völlig einig: Wenn der drastische Anstieg der Gas- und Strompreise infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine eines gelehrt hat, dann dass Deutschland noch viel schneller aus der Nutzung fossiler Energieträger aussteigen muss als ohnehin geplant. Gefragt sind dabei neben Bürgern und Großkonzernen vor allem die knapp 2,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen des Landes, ohne die die Energiewende nicht gelingen kann. Gefragt ist aber auch der Staat, der die erforderlichen Anreize setzen muss, insbesondere auch im Steuerrecht.

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