Energiewende Richtiges Ziel, falscher Weg

Der Bundesrechnungshof rügt die Energiepolitik der Regierung. Mit der bisherigen Strategie werde Deutschland die vorgesehene Reduzierung des CO₂-Ausstoßes nicht erreichen, sagen die Experten - und fordern bessere Maßnahmen.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Was nackte Zahlen angeht, kann der Bundesrechnungshof wirklich unerbittlich sein. Da gebe es, nur zum Beispiel, ein Förderprogramm des Bundes, mit dem schönen Namen "Step up!". Tausendfach sollte es die Energieeffizienz von Unternehmen steigern. "Ganze drei Anträge wurden bewilligt", sagt Kay Scheller, der Präsident des Rechnungshofs. Da gebe es 34 Referate im Wirtschaftsministerium, die sich mit der Energiewende befassen, insgesamt 675 Bundesbeamte, 45 Gremien auf Bundes- und Bund-Länder-Ebene, 26 Gesetze und 33 Verordnungen - und dann das: "Deutschland", sagt Scheller, "wird die für 2020 vorgesehenen Ziele bei der Umsetzung der Energiewende nicht erreichen." Das Fazit falle "ernüchternd" aus.

Einen entsprechenden Bericht legen die Rechnungsprüfer diesen Freitag dem Bundestag vor, er ist eine einzige Anklage. "Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind entscheidende Verbesserungen bei der Koordination und Steuerung der Energiewende unumgänglich." Denn obwohl allein 2017 rund 34 Milliarden Euro in die Energiewende flossen, würden zentrale Ziele verfehlt, allen voran das deutsche Klimaziel. Der Energieverbrauch gehe nicht so stark zurück wie geplant, die Energieproduktivität steige nicht genug, der Anteil erneuerbarer Energien im Verkehr auch nicht - trotz aller Förderprogramme. Stattdessen habe Deutschland seine Vorreiterrolle längst eingebüßt, elf Staaten allein in Europa seien mittlerweile weiter - und das trotz "Energiewende".

Die Ohrfeige aus Bonn trifft vor allem das Bundeswirtschaftsministerium. Seit fünf Jahren hat es die alleinige Federführung für die deutsche Energiepolitik. "Der Ressourcenaufwand, der hier betrieben wird, ist beispiellos", sagt Scheller. Er stehe fast schon im Widerspruch zu einem Hauptziel der Energiewende, dem sparsamen und effizienten Umgang mit knappen Ressourcen. So würden Unmengen an Daten über den Stand der Energiewende gesammelt. Diese seien aber "teilweise redundant, unvollständig oder widersprüchlich", bemängelt der Rechnungshof. "Viele Daten haben kaum Steuerungswert oder stehen zu spät zur Verfügung." Teils würden auch einfach die falschen Schlüsse daraus gezogen. Gleichzeitig fehle eine schlüssige Koordination des Projekts. Zwar gebe es schon seit 1991 einen "Bundes-Energiebeauftragten". Doch der befasse sich nur mit der Energiebilanz von Regierungsgebäuden. Stattdessen beschäftigten sich die unterschiedlichsten Gremien mit Wohl und Wehe der Energiewende. Doch es gebe nicht einmal einen "Interministeriellen Ausschuss", der die Arbeit zwischen verschiedenen Ressorts der Bundesregierung abstimme.

Dringend müsse das Ministerium prüfen, wie sich die Koordination verbessern ließe, etwa durch eine Stabsstelle auf Staatssekretärsebene, heißt es im Bericht. Allerdings ist der Posten des Energie-Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium seit Monaten vakant. Überhaupt sieht das Ministerium viele der Probleme nicht. In seiner Stellungnahme verweist es auf "etablierte Strukturen". Diese reichten aus, um "die Energiewende effektiv und effizient zu koordinieren".

Gegen die Energiewende selbst richte sich der Bericht nicht, sagt Scheller. "Auch der Bundesrechnungshof will ihren Erfolg." Nicht einmal die Ökostrom-Umlage, den größten Posten in der Rechnung, will er grundsätzlich in Frage stellen. Stattdessen sprechen sich nun auch die Rechnungsprüfer des Bundes dafür aus, stärker über Preise auf Kohlendioxid zu steuern. "Komplexe Fördermechanismen oder Instrumente, insbesondere in Gesetzen oder Verordnungen, könnten abgeschafft werden", wirbt der Bericht. Zuletzt hatte auch die Expertenkommission, die regelmäßig den Fortgang der Energiewende unter die Lupe nimmt, eine solche Bepreisung gefordert. Ökonomen treten schon länger dafür ein, über solche Preisaufschläge den Verbrauch fossiler Rohstoffe zu verteuern. "Sie macht den CO₂-Ausstoß teurer", sagt Scheller. "Und setzt so einen Anreiz, ihn zu minimieren."