Energiewende in Deutschland: Brüssel drängt zu schnellerem Netzausbau

Ursprünglich sollten die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent unter den Stand von 1990 sinken. In der Sondierungsvereinbarung vom vergangenen Freitag gestehen die Verhandler stillschweigend, dass Deutschland dieses Ziel verfehlen werde.

(Foto: Federico Gambarini/dpa)

• Auf zwölf Seiten bewertet die europäische Kommission Deutschlands Energiepolitik.
• Die Kommission lobt die vielen Quellen, aus denen Deutschland sein Gas bezieht, und seine erneuerbaren Energiequellen.
• Unzufrieden ist Brüssel mit dem schleppenden Netzausbau und dem hohen Anteil von Kohlestrom.

"Verstopfung der Netze" wirft Fragen auf

Nein, der Name Horst Seehofer taucht kein einziges Mal auf in dem Papier aus Brüssel. Er steht allenfalls zwischen den Zeilen, dafür aber ausgerechnet in den Abschnitten "Schwächen" und "Bedrohungen". Denn eines der Herzensthemen des bayerischen CSU-Ministerpräsident taucht da besonders prominent auf: der Netzausbau. Nur ganz anders, als Seehofer sich das wünscht.

Auf zwölf Seiten hat die EU-Kommission analysiert, wie weit Deutschland auf dem Weg zur europäischen Energie-Union gekommen ist, es finden sich so manche Stärken. Die vielen verschiedenen Quellen etwa, aus denen Deutschland sein Gas bezieht. Die Fortschritte bei innovativen, auch erneuerbaren Energiequellen. Oder die gute Kooperation mit den Benelux-Ländern und Frankreich. Aber eben auch ein paar Schwächen.

Zum Beispiel die "unzureichenden internen Kapazitäten zur Stromübertragung". Diese führten zu einer "Verstopfung der Netze" und letztlich zu ungewollten Stromflüssen durch Nachbarländer wie Polen und Tschechien, heißt es in dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "Wie geht Deutschland damit um?", will die Kommission wissen.

Damit nicht genug, definierten die Beamten von Energiekommissar Maroš Šefčovič die Engpässe auch als eine zentrale Bedrohung, ausgelöst durch Bauverzögerungen lokaler und regionaler Widerstände. Diese könnten den Stau noch verschlimmern, wenn der Ausbau erneuerbarer Energien fortschreitet.

Regionale Widerstände - die sind am stärksten momentan in Bayern.

Regionale Widerstände - die sind am stärksten momentan in Bayern. Auch mit dem deutschen Strommix ist die Kommission nicht zufrieden. "Im aktuellen Stadium der Energiewende hängt Deutschland stark von Kohlenstoff-intensiven Kohlekraftwerken ab, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten", heißt es im Schwächen-Abschnitt. Insgesamt importiere Deutschland mehr fossile Rohstoffe als der EU-Durchschnitt. "Die EU stellt der Klima- und Energiepolitik der Merkel-Regierung kein gutes Zeugnis aus", kritisiert Annalena Baerbock, Klimapolitikerin der Grünen. "Merkel verspielt die Rolle Deutschlands als Energiewende-Vorreiter." Beim Netzausbau könne Horst Seehofer nach Belieben bremsen, bei der Kohle könne sich die Koalition nicht auf einen dringend nötigen Klimabeitrag für alte Kohlekraftwerke einigen. Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), vor allem ältere Kraftwerke mit einer zusätzlichen Abgabe weniger wirtschaftlich zu machen, um das deutsche Klimaziel bis zum Jahr 2020 zu erreichen, ist äußerst umstritten.

Die EU arbeitet derzeit fieberhaft an der Errichtung einer Energie-Union, sie zählt zu den zentralen Projekten von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Eine zunehmende Vernetzung der europäischen Strom- und Gasmärkte soll helfen, auch hier den Binnenmarkt voranzubringen - denn in Sachen Energiepolitik ist die EU nach wie vor ein Flickenteppich. Entsprechend gehen dieser Tage allen EU-Mitgliedern solche "SWOT-Analysen" zu, sie vergleichen Stärken und Schwächen, Chancen und Bedrohungen.

Ende Juni will Šefčovič selbst nach Berlin reisen, um sein Papier mit den Deutschen zu diskutieren. Auf wen er dort treffen wird, steht noch nicht fest - voraussichtlich auf Wirtschaftsminister Gabriel. Der wieder wird dann mit einem alten Bekannten das Gespräch suchen müssen: mit Horst Seehofer in München.