Diese Woche wird es ernst für die deutsche Energiewende. Genau: Am Donnerstag, 20.35 Uhr, im Deutschen Bundestag, so sieht es die Tagesordnung vor. Nacheinander sollen dann die beiden zentralen Vorhaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien aufgerufen werden: erst eine Änderung des Ökostrom-Gesetzes, dann das „Netzanschlusspaket“. Vor allem an Letzterem scheiden sich die Geister. Die Bundesregierung, allen voran Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will damit den Ausbau von Stromnetzen und erneuerbaren Energien enger verzahnen – das aber auch, indem der Ökostrom notfalls den Kürzeren zieht. Kritiker, auch aus den Reihen der Koalition, sehen darin eine Bremse für die Energiewende. Und das sehen offenbar einige der größten Player am Markt ganz genauso.
Das jedenfalls geht aus einem Aufruf von zwölf Konzernen hervor, er liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Darin verlangen die Unterzeichner eine „Nachjustierung“ des Netzpakets – und das ist freundlich ausgedrückt. Das Paket gehe „grundsätzlich in die richtige Richtung“, heißt es in dem Papier. „Allerdings ist der Ambitionsgrad noch zu niedrig – insbesondere müssen neben den Erzeugern vor allem auch die Netzbetreiber mehr in die Pflicht genommen werden, um den Netzausbau zu beschleunigen.“ Unterzeichnet haben Deutschlands größter Stromversorger RWE, aber auch EnBW, die Stadtwerke München, der Oldenburger Regionalversorger EWE, die staatseigene Uniper und der Lausitzer Energiekonzern Leag. Daneben Anlagenbauer wie Siemens Energy, Vestas und Nordex, Hitachi und der Windparkkonzern Alterric. Es ist eine ziemlich Phalanx, die sich da zusammengefunden hat.
Einer der wesentlichen Streitpunkte in dem Paket ist nach wie vor der sogenannte Redispatch-Vorbehalt. Danach sollen Netzbetreiber bestimmte Gegenden als „kapazitätslimitiert“ ausweisen dürfen – dann nämlich, wenn dort die Ökostrom-Erzeugung jährlich um mehr als fünf Prozent gesenkt werden muss, weil sich der Strom nicht abtransportieren lässt. In diesen Gegenden soll künftig die Entschädigung gedeckelt werden, wenn Anlagen wegen einer Überlastung im Netz ihren Strom nicht loswerden. Maximal für 20 Prozent des abgeregelten Stroms soll künftig keine Entschädigung fällig sein.
Wie viele künftige Anlagen davon betroffen wären, darüber gehen die Meinungen auseinander, es gibt Gutachten für das Ministerium und Gegengutachten der Branche. Schon das macht neue Investitionen in die Energiewende heikel. Den Unternehmen gehen aber schon die Vorgaben zu weit. Die Fünf-Prozent-Vorgabe „passt nicht zum Charakter eines Notfallinstruments und vergrößert die regulatorische Unsicherheit für Investoren“, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben. Stattdessen solle sich so ein limitiertes Gebiet erst erklären lassen, wenn jährlich zehn Prozent des Stroms abgeregelt werden müssen. Auch sollen maximal zehn Prozent des Stroms ohne jede Entschädigung abgeregelt werden. Damit wäre das Netzpaket, dessen erste Pläne noch rigoroser waren, an dieser Stelle ziemlich entschärft.
Hinter den Kulissen läuft derweil ein erbitterter Streit, der auch Teile der alten Energiewelt entzweit. Unternehmen wie Eon, die mit ihrer Tochter Westenergie (der einstigen Arbeitgeberin der Wirtschaftsministerin) stark in die Stromnetze investieren müssen, verlangen eine Atempause beim Netzausbau. Konzerne wie RWE dagegen, die vor allem mit der Stromerzeugung Geld verdienen und ihre einstigen Großkraftwerke zunehmend durch Erneuerbare ersetzen, verlangen gerade bei den Netzen mehr Tempo.
So liest sich auch der Brief, der nun Druck auch auf die Netzbetreiber macht: „Jeder verzögerte oder verweigerte Netzanschluss verursacht ökonomischen Schaden“, heißt es dort. „Das Stromangebot bleibt ungenutzt, Strom wird teurer, Gewerbe- und Industrieansiedlungen und Elektrifizierung werden ausgebremst.“ Der Strombedarf werde absehbar steigen, schon durch KI und allgemeine Elektrifizierung. „Fehlende Netzkapazitäten“, so warnen die Unternehmen, „werden zunehmend zum Standort- und Wachstumsengpass.“