Industrieverband:BDI warnt: Bürokratie torpediert ökologischen Umbau

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Bau einer neuen Riesenwindkraftanlage mit 80 Meter langen Rotorblättern im sächsischen Voigtsdorf. (Foto: Sylvio Dittrich/Imago)

Deutschland braucht die Energiewende und bremst sich selbst mit einem Wust von Regeln und Vorschriften aus, wie eine Analyse des BDI zeigt. Genehmigungsverfahren dauern zu lange. Auch Finanzminister Lindner fordert mehr Tempo.

Von Claus Hulverscheidt

Wenn es etwas gibt, das sich aus der Gas- und Strompreisdebatte dieses Jahres lernen lässt, dann vermutlich das: Es sollte jetzt schnell gehen mit der Energiewende und dem ökologischen Umbau der Wirtschaft, damit Deutschland so bald wie möglich weitgehend unabhängig von fossilen Energien und deren teils übel beleumundeten Lieferanten wird. Tatsächlich dürfte es kaum eine Regierung und Stadtverwaltung zwischen Flensburg und Berchtesgaden geben, die das noch grundsätzlich anders sieht. Das Problem ist nur: Es sind just jene Regierungen und Stadtverwaltungen, die den Strukturwandel durch einen Wust von Regeln und Vorschriften oft genug aufhalten. Das zeigt eine Analyse des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der sich 250 immissionsschutzrechtliche Genehmigungs- sowie Planfeststellungsverfahren aus den Jahren 2017 bis 2022 einmal genauer angeschaut hat.

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