Was es heißt, in einer Krise von einem einzelnen Land und dessen skrupellosem Präsidenten ökonomisch abhängig zu sein, hat in jüngerer Zeit wohl keine Volkswirtschaft schmerzhafter erfahren müssen als die deutsche. Bis heute zahlen Verbraucher wie Unternehmen mit hohen Gas- und Strompreisen die Zeche dafür, dass sich die Regierungen der Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) über zwei Jahrzehnte energiepolitisch weitgehend in die Hände Russlands und Wladimir Putins begeben hatten. Dieser Fehler, darüber sind sich die Parteien der demokratischen Mitte mittlerweile grundsätzlich einig, darf sich nicht wiederholen.
Die Frage ist nur: Beherzigt die amtierende Bundesregierung diesen Vorsatz auch wirklich?
Fragt man die Grünen, sind größte Zweifel erlaubt. Als Beispiel verweist der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Michael Kellner, auf den Fall des Duisburger Unternehmens Tanquid, das knapp ein Fünftel aller Tanklager für Öl und petrochemische Produkte in Deutschland betreibt. Anfang 2026 wurde Tanquid mit Zustimmung des Bundeswirtschaftsministeriums vom texanischen Konzern Sunoco übernommen, den wiederum Kelcy Warren führt, ein bekennender Fan und Geldgeber von US-Präsident Donald Trump. Zwar verfügte das Wirtschaftsministerium, dass sich Tanquid im Zuge der Übernahme von der Tochter FBG trennen musste, die unter anderem Kerosin an die Luftwaffenbasen der Nato in Deutschland liefert. Dennoch zeige der Vorgang, dass die Bundesregierung nach wie vor zu leichtfertig mit der kritischen Infrastruktur des Landes umgehe, so Kellner im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung.
Behörden bräuchten schärfere Instrumente, um kritische Abhängigkeiten zu verhindern, heißt es in dem Antrag
Die Grünen wollen deshalb in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aufgefordert wird, die geltenden Vorschriften zur Prüfung kritischer Investitionen zu verschärfen, aus dem Außenwirtschaftsgesetz herauszulösen und in einem neuen, eigenen Gesetz zu bündeln. „Die nationale Sicherheit steht mehr denn je auf dem Spiel“, heißt es in dem Antrag, dessen Entwurf der SZ vorliegt. „Anstatt aus der fatalen Abhängigkeit von russischem Gas zu lernen, begibt sich Deutschland sehenden Auges in eine neue, asymmetrische Abhängigkeit“, etwa von „America-First-Interessen“. In einer Zeit, da Energieimporte als geopolitische Waffe dienten, sei eine Übernahme wie die von Tanquid durch Sunoco ein „strategisches Risiko“.
Aus Sicht der zweitgrößten Oppositionsfraktion muss das Investitionsprüfverfahren nicht nur für den Bereich der Energieinfrastruktur, sondern auch für Sektoren wie Halbleiter, künstliche Intelligenz und Biotechnologie grundlegend reformiert werden. „Behörden brauchen schärfere Instrumente, um kritische Abhängigkeiten zu verhindern, ohne die generelle Offenheit für Investitionen zu opfern“, heißt es in dem Antrag. Es sei unabdingbar, technologische Schlüsselbereiche und alle relevanten Teile der kritischen Infrastruktur „in europäischer Hand zu behalten, um Sicherheitsinteressen proaktiv zu schützen, statt nur reaktiv Krisenmanagement zu betreiben“.
Befeuert wird die Debatte außer vom Tanquid-Verkauf noch durch einen zweiten Fall
Konkret fordern Kellner und seine Fraktionskollegen eine Regelung, die dafür sorgt, dass Investoren aus Drittstaaten die nationalen Prüfmechanismen nicht länger umgehen können, indem sie etwa über Tochtergesellschaften in der EU tätig werden. Auch soll sich die Prüfung künftig nicht mehr nur auf die Frage nominaler Stimmrechtsanteile, sondern auf alle maßgeblichen Einflussmöglichkeiten des Kaufinteressenten konzentrieren. Zudem müsse im Bereich der kritischen Infrastruktur die Frage der Versorgungssicherheit Vorrang vor dem Prinzip des freien Außenwirtschaftsverkehrs erhalten.
Befeuert wird die Debatte außer vom Tanquid-Verkauf auch durch einen zweiten Fall, nämlich die geplante Übernahme der drittgrößten deutschen Raffinerie Ruhr Oel in Gelsenkirchen durch die maltesische Klesch Group. Auch hier hat das Wirtschaftsministerium ein Investitionsprüfungsverfahren eingeleitet, das noch dadurch erschwert wird, dass hinter dem Kaufinteressenten der amerikanisch-britische Milliardär Alan Gary Klesch steht. Er ist der Bundesregierung bestens bekannt, weil er als Eigentümer der schleswig-holsteinischen Raffinerie Heide in mehrere Streitfälle mit den Steuerbehörden verwickelt ist und den deutschen Staat vor einem US-Schiedsgericht verklagt hat.
Entsprechend streng sollte Ministerin Reiche den Fall prüfen, wie der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Kellner fordert: „Raffinerien sind strategisch wichtige Infrastruktur und dürfen nicht an Firmen mit fragwürdigen Eigentümern fallen, die Deutschland obendrein vor Schiedsgerichte zerren“, sagte er der SZ. Das Wirtschaftsministerium lehnte eine Stellungnahme zum Stand des Prüfverfahrens ab.