Der Kommentator einer großen deutschen Tageszeitung war sich seiner Sache absolut sicher: Eine Übergewinnsteuer, eine Sonderabgabe auf krisenbedingte Extraprofite also, „wird niemals funktionieren“, schrieb er 2022 in einem feurigen Meinungsbeitrag. „Wer sie fordert, kann gleich verlangen, das Glück zu besteuern.“
Sehr zum Leidwesen des Leitartiklers jedoch hielt sich die Politik nicht an den Rat und führte Ende 2022 tatsächlich eine Übergewinnsteuer ein. Betroffen waren Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne, die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von den explosionsartig gestiegenen Energiepreisen profitierten und zusätzliche Gewinne in teils dreistelliger Millionenhöhe einfuhren. Sie mussten „Überschusserlöse“, die mehr als ein Fünftel über dem Durchschnitt der Vorjahre lagen, 2022 und 2023 mit zusätzlich 33 Prozent versteuern. Formell war vom „EU-Energiekrisenbeitrag“ die Rede, weil die Europäische Union die Sonderabgabe nach langer Debatte schließlich vorschrieb, der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Begriff Übergewinnsteuer wie auch die Abgabe selbst jedoch eigentlich ablehnte.
Die Frage, die bisher unbeantwortet blieb, lautet: Funktionierte das so umstrittene Instrument denn nun, oder war der Beschluss am Ende tatsächlich kaum mehr wert als der Versuch, eine Glückssteuer einzuführen? Die Antwort liefert ein kurzes Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das die Grünen-Abgeordnete Katharina Beck angefordert hat und das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach waren von der neuen Abgabe 2022 und 2023 jeweils 13 Unternehmen betroffen, die im ersten Jahr insgesamt 1,983 Milliarden und im zweiten 465 Millionen Euro an Steuerzahlungen beim Fiskus anmeldeten. Bei jeweils zwei Firmen wurde für einen Gesamtbetrag von 160 beziehungsweise 106 Millionen Euro der Steuervollzug zunächst ausgesetzt. Erwartet worden waren bei Verabschiedung des Gesetzes Gesamteinnahmen von gut einer Milliarde Euro.
Schon wieder wird über die Übergewinnsteuer diskutiert. Diesmal im Fokus: Rüstungsunternehmen
Entsprechend positiv fällt nun Becks Urteil aus: „Mit dem EU-Energiekrisenbeitrag konnten wir knapp 2,5 Milliarden Euro der krisenmöglichen Übergewinne im Öl- und Gassektor abschöpfen, die rund um den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine unbestrittenermaßen erzielt wurden“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion der SZ. „Das ist ein wichtiger Erfolg und zeigt: Das Instrument der Übergewinnsteuer kann in außergewöhnlichen Marktphasen einen fairen Beitrag leisten.“
Becks Schlussfolgerung ist auch deshalb relevant, weil das Thema Übergewinnsteuer dieser Tage in Berlin erneut debattiert wird. Im Fokus diesmal: die Rüstungsindustrie, die sich angesichts massiv steigender Verteidigungsausgaben in Deutschland und Europa nicht nur vor Aufträgen nicht retten kann, sondern deren Produkte angesichts der hohen Nachfrage und der kleinen Zahl von Anbietern auch immer teurer zu werden drohen. Die Linke und Teile der Gewerkschaften fordern bereits eine Neuauflage der Sonderabgabe, die etwa den Konzern Rheinmetall treffen soll. Daniel Friedrich, Chef des norddeutschen IG-Metall-Verbands Küste, sagte, die Wirtschaft dürfte „mit Panzern nicht mehr Gewinne machen als mit Brötchen“.
Auch in anderen Ländern gibt es das Instrument der Übergewinnsteuer durchaus – und zwar nicht nur im Rahmen des EU-Energiekrisenbeitrags. Ungarn etwa führte 2022 eine Sonderabgabe für Pharmaunternehmen ein, Italien 2023 für Banken. Allerdings erwies sich das Vorhaben der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als Flop, weil die Kreditinstitute die Steuer ohne jede Probleme umgehen konnten. 2026 soll es eine Neuauflage geben, die binnen drei Jahren elf Milliarden Euro einbringen soll, diesmal allerdings auf „freiwilliger“ Basis – zumindest offiziell.
Die Kritik an jeder Form der Übergewinnsteuer, so viel ist sicher, wird dennoch nicht verstummen, weder in Rom noch in Berlin. Denn ein Problem haben auch die Befürworter bisher nicht lösen können: Wann nämlich aus einem Gewinn ein Übergewinn wird, kann bis heute niemand so richtig sagen.