Energiepolitik: Kampf gegen Nord Stream 2

Grüne halten russisches "Triumphgeschrei" zur Gaspipeline für verfrüht. Das europäische Energierecht könne das umstrittene Projekt noch stoppen.

Die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 könnte nach Ansicht des Grünen-Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer zur Investitionsruine werden. "Das Triumphgeschrei, mit dem die russische Seite die Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipeline feiert, ist verfrüht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auch wenn Nord Stream 2 jetzt gebaut sei, müsse die Pipeline die Erfordernisse des europäischen Rechts erfüllen. So gebe es das Prinzip des "Unbundlings" (Entflechtung), nachdem Gasproduktion und Infrastruktur zur Lieferung nicht in einer Hand liegen dürften. Zudem müssten Dritte das Recht haben, in die Pipeline einzuspeisen, wofür Gazprom noch keine Lösung habe.

Die Pipeline war vor wenigen Tagen fertiggestellt worden. Künftig sollen durch die Leitung jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland nach Deutschland fließen. Die USA, die Ukraine und andere Staaten hatten gegen die Pipeline erbitterten Widerstand geleistet. Auf die Frage, ob die Fertigstellung des Projekts ein großer Triumph für den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow gesagt: "Wenn Nord Stream 2 in Betrieb geht, dann sind die Energielieferanten ebenso die Gewinner wie die Verbraucher. Also alle."

Nach Überzeugung der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock würde eine Inbetriebnahme der Pipeline massive Probleme aufwerfen. Der Kreml mache unverhohlen deutlich, "dass die Leitung dem Zweck dient, Druck auf die Ukraine auszuüben, weil mit Nord Stream 2 der Gastransit durch die Ukraine überflüssig wird", sagte Baerbock dem Handelsblatt. "Das Verhalten Deutschlands konterkariert die europäischen Sanktionen gegenüber Russland und belastet unser Verhältnis zu unseren osteuropäischen Nachbarn." Zudem sei die Pipeline unnötig, weil die bestehende Gasinfrastruktur ausreiche.