Die EU-Staaten haben sich auf einen Fahrplan für die europäische Energiewende verständigt. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien 27 Prozent betragen, wie die Umwelt- und Energieminister in der Nacht zum Dienstag beschlossen. Bislang ist bis 2020 eine Quote von 20 Prozent angestrebt. Die 27 Prozent für 2030 entsprechen nun dem Vorschlag der EU-Kommission. Dem Europa-Parlament ist dies allerdings zu wenig, so dass in Verhandlungen mit Staaten und Kommission noch Veränderungen erwartet werden. Die Bundesregierung nannte schon die Einigung der EU-Staaten einen Meilenstein. Es gestalte fast den gesamten europäischen Energierahmen neu und stärke die Position der Verbraucher, sagte Energie-Staatssekretär Rainer Baake.
Kritik gab es hingegen von den Grünen: "Der EU-Ministerrat feiert sich für ein Versagen auf ganzer Linie", sagte Energie-Expertin Julia Verlinden. Es müsse viel mehr Tempo gemacht werden, um die Klimaziele zu erreichen. Für den Verkehrssektor bedeuteten die Beschlüsse, dass auch 2030 noch mehr als 85 Prozent der Energie aus Öl und fossilem Erdgas kämen.
Das 27-Prozent-Ziel bezieht sich auf den Einsatz erneuerbarer Energiequellen über alle Sektoren - also etwa Verkehr, Industrie und Kraftwerke. Während Deutschland beispielsweise bei der Stromversorgung einen Anteil von etwa einem Drittel erreicht hat, liegt er im Schnitt über alle Sektoren nur etwa halb so hoch. Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2020 mindestens 18 Prozent zu schaffen.
Baake verwies darauf, dass in dem Paket weitere Beschlüsse gefasst wurden: So müssten die Staaten ihre grenzüberschreitenden Leitungen für den Stromhandel weiter öffnen. Abgewendet worden sei so auch die Gefahr, dass Deutschland in zwei Preiszonen geteilt würde. Dies hätte für Süddeutschland höhere Preise zur Folge. Klar sei aber nach den Beschlüssen, dass die Nord-Süd-Leitungen schnell ausgebaut werden müssten: "Wir werden die einheitliche Preiszone ohne den Netzausbau nicht halten können", sagte er. Positiv sei auch, dass für den Ausbau der erneuerbaren Energien Zwischenschritte auf dem Weg zum 27-Prozent-Ziel vereinbart worden seien.
Deutschland hatte allerdings Sympathie für ein ehrgeizigeres Ziel gezeigt. Hier könnte das EU-Parlament eingreifen, das sich für einen Ausbau der erneuerbaren Energien auf 35 Prozent ausgesprochen hatte. Auch eine Reihe von Unternehmen forderte vergangene Woche einen höheren Anteil der Ökoenergien. Mitgliedsstaaten, EU-Kommission und das Parlament müssen sich im kommenden Jahr nun auf einen Kompromiss einigen.