Energiepolitik: Bund kippt Hilfe für Solarspeicher

Die millionenschwere staatliche Förderung von Speichern soll zum Jahresende auslaufen. Bis zuletzt hat sich eine seltene Koalition aus Unionspolitikern, Grünen und Lobby dagegen gewehrt.

Die Bundesregierung will die Nachrüstung von Batteriespeichern bei Solaranlagen nicht weiter fördern. Das geht aus einem Schreiben hervor, das Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages geschickt hat. Es liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Danach sei eine weitere Förderung unnötig. "Da das Programm seine Aufgabe erfüllt und die Einführung von systemdienlichen PV-Batteriespeichern erfolgreich unterstützt hat, besteht keine Notwendigkeit mehr, die Förderung fortzusetzen", heißt es in dem Schreiben Gabriels. Damit endet sie zum 31. Dezember.

Das Programm lief seit 2013 und sollte eine entscheidende Schwachstelle von Solarzellen ausgleichen: Sie liefern Strom nur bei Sonnenschein. Batterien dagegen können Sonnenstrom tagsüber speichern und später einspeisen. Ganz nebenbei entlasten sie auch das Stromnetz, das sonst an sonnigen Mittagen mit Solarstrom geflutet wird. Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres waren aus dem Programm mehr als 3000 solcher Speicher gefördert worden, im Schnitt mit knapp 3000 Euro. Mehr als 30 Millionen Euro waren so ausgereicht worden, in Form von Tilgungsbeihilfen und Zinszuschüssen.

Bis zuletzt hatte eine breite Koalition aus Unionspolitikern, Grünen und Solarlobby für den Erhalt der Förderung gekämpft. Noch Anfang der Woche bekam Gabriel Post von Thomas Bareiß, dem Energiebeauftragten der Unionsfraktion. "Das Speicherprogramm muss fortgeführt werden, um eine kontinuierliche Entwicklung dieser Technologie zu gewährleisten", schrieb Bareiß. Ohne Förderung seien die Speicher nicht wirtschaftlich. Ähnlich argumentierte die Branche selbst. Erst am Donnerstag war zudem das Urteil jener Wissenschaftler bekannt geworden, die im Auftrag des Ministeriums den Erfolg des Programms überprüfen sollten - auch sie sprachen sich für eine Verlängerung der Förderung aus. Selbst eine Ausweitung auf ältere Anlagen sei sinnvoll, befanden sie. Der Grünen-Energiepolitiker Oliver Krischer hält den Stopp für ein "fatales Signal für alle, die in die Energiewende investieren".

Gabriel selbst dagegen sieht die Förderung im Widerspruch zu seiner jüngsten Strommarkt-Reform, die stärker als bisher auf Preissignale abhebt. "Staatliche Förderprogramme für eine Technologie sind damit nicht zu vereinbaren", schreibt er.