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Energiemarkt:Preise sollen besser überwacht werden

Angesichts der Empörung über die hohen Energiepreise sind Verbraucherschützer und Länderpolitiker zuversichtlich, dass das Gesetz für die geplante Regulierung des Marktes noch einmal verschärft wird.

"Es ist kaum vorstellbar, dass die Bundesregierung ihren Kollisionskurs gegen die Stromverbraucher fortsetzt", sagte der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf die Kontrolle der Versorgungsunternehmen. "Ich rechne damit, dass Wirtschaftsminister Clement einlenkt und so für niedrigere Energiepreise sorgt."

Auch Verbraucherschützer sehen gute Chancen, dass das neue Energiewirtschaftsgesetz noch einmal verschärft wird. "Ich bin optimistisch, weil die Debatte in die richtige Richtung geht", sagt Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen in Berlin.

Die Verbraucherschützer hatten das Gesetz, das unter anderem eine Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt vorsieht, in seiner jetzigen Form als "Zumutung" für die Kunden kritisiert.

Rhiel fordert gemeinsam mit anderen Wirtschaftsministern der Länder nun aber eine entscheidende Änderung des neuen Energiewirtschaftsgesetzes. Sie treten für eine Stärkung der Regulierungsbehörde ein, die von 2005 an die Strom- und Gasmärkte kontrollieren soll.

Insbesondere fordern sie, dass die Unternehmen sich ihre Netzentgelte vorab (ex ante) von dem Regulierer genehmigen lassen müssen. Bisher ist vorgesehen, dass die Tarife nur im Nachhinein (ex post) kontrolliert werden.

Dies würde bedeuten, dass der Regulierer erst einschreitet, wenn er überhöhte Entgelte für die Netznutzung vermutet; ähnlich agiert bislang schon das Bundeskartellamt. Verbraucherschützer fürchten jedoch langwierige und selten erfolgreiche Verfahren zur Klärung dieser Vorwürfe.