Energiekrise: Der Diesel kommt jetzt vom Staat

Die Bundesregierung entmachtet den russischen Öl-Multi Rosneft. Die Bundesnetzagentur übernimmt den Betrieb der Raffinerie in Schwedt. Vor allem für die Region rund um Berlin birgt das Risiken.

Mit staatlicher Hoheit haben die Leute bei PCK Erfahrung. Das Kürzel stand schließlich mal für "Petrochemisches Kombinat". Zu DDR-Zeiten fanden hier, im brandenburgischen Schwedt, mal 8000 Menschen Arbeit. Heute steht PCK für die "Petrolchemie und Kraftwerke AG". Und am Ruder sitzt seit diesem Freitag wieder der Staat - diesmal in Gestalt der Bundesnetzagentur in Bonn.

Der Bund hat die Reißleine gezogen: Mit sofortiger Wirkung übernimmt die Bonner Behörde alle Stimmrechte des bisherigen Mehrheitseigentümers von PCK, des russischen Rosneft-Konzerns. Wie schon bei der Deutschlandtochter des Gazprom-Konzerns wird die Netzagentur damit zur Treuhänderin: Die Unternehmen werden nicht enteignet, sie haben nur nichts mehr zu sagen. Auch die Kosten der Treuhandverwaltung muss Rosneft Deutschland tragen. Gewinne fließen auf ein Treuhandkonto oder werden ins Unternehmen investiert.

"Russland ist kein verlässlicher Energielieferant mehr, das haben die vergangenen Wochen gezeigt", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag. Die Bundesregierung habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, "aber sie war unumgänglich". Schließlich gehe es nun darum, das Überleben des Standorts zu sichern. Kein Arbeitnehmer dort müsse mehr um seine persönliche Zukunft bangen. "Die Hängepartie ist beendet", so der Kanzler.

Tatsächlich bestand zuletzt permanent die Gefahr, dass Russland nach den Gaslieferungen auch die mit Öl über Nacht stoppt. Deutschland hätte das empfindlich getroffen: Im Juni entsprachen russische Einfuhren nach Zahlen des Wirtschaftsministeriums rund 30 Prozent des hiesigen Ölverbrauchs. Zudem steht das Ende der Lieferungen ohnehin spätestens in gut drei Monaten an. Auf einem EU-Gipfel im Mai hatte Scholz ein Ende der Einfuhr bis Ende des Jahres zugesagt - zusammen mit Polen per Protokollerklärung. Seinerzeit hatten sich die EU-Staaten nicht auf ein Embargo für russisches Pipeline-Öl einigen können. Ungarn, Tschechien und die Slowakei waren dagegen. So aber müssen sich die ostdeutschen Raffinerien Schwedt und Leuna absehbar anderweitig eindecken.

Wenn Schwedt nicht mehr liefern sollte, könnte es mancherorts eng werden

Welche Zeitenwende damit vor allem in Schwedt ansteht, davon zeugt ein Wandmosaik in der Kantine der Raffinerie. Labore und rauchende Schlote sind dort zu sehen, Werktätige, die einander die Hand reichen. Und dann Ingenieure und Bauarbeiter, sie planen eine Röhre zwischen den sozialistischen Bruderstaaten: Druschba, "Freundschaft". Auf dem Mosaik beginnt sie bei Bohrtürmen nahe dem heutigen Samara und endet in Schwedt. So lief das mehr als 50 Jahre lang. Die Druschba lieferte Erdöl, in Schwedt wurde daraus Diesel und Benzin. Erst für die DDR, später für Berlin und Brandenburg. Wenn Schwedt nicht mehr liefert, dann wird es rund um die Hauptstadt und ihren Flughafen eng.

Es muss also anderes Öl her, damit die Raffinerie zumindest im Minimalbetrieb weiterlaufen kann. Das ließe sich über den Hafen Rostock bewerkstelligen, er ist per Pipeline mit Schwedt verbunden. Für einen wirtschaftlichen Betrieb der Raffinerie allerdings reicht das noch nicht. Dazu sei "eine unverzügliche Ertüchtigung der Pipeline Rostock-Schwedt notwendig", heißt es in der Antwort von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion. Dabei könnten sogenannte Fließverbesserer helfen, vor allem aber bräuchte es zusätzliche Pumpstationen - Bauzeit: "zwei bis drei Jahre". Auch gibt es Pläne, kasachisches Öl nach Schwedt zu leiten; und überdies Gespräche mit Polen, um mehr Öl über den Hafen in Danzig heranzuschaffen. Er versorgt mittlerweile auch die andere ostdeutsche Raffinerie, in Leuna bei Bitterfeld.

Polen wiederum hatte bisher Vorbehalte, Öl aus Danzig nach Schwedt zu liefern - an eine Raffinerie in mehrheitlich russischen Händen. Damit reiht sich der Nachbar in den Kreis derjenigen ein, die mit der russischen Eigentümerschaft ein Problem hatten. Zwar hält Rosneft nur gut 54 Prozent an PCK, andere 37 Prozent liegen beim Shell-Konzern. "Die im Markt bestehenden Unsicherheiten über die sanktionsrechtliche Behandlung von Rosneft Deutschland" hätten aber dazu geführt, dass sich zahlreiche Vertragspartner von dem Konzern abgewandt hätten, heißt es in der Treuhand-Anordnung des Wirtschaftsministeriums - und das nicht nur in Schwedt, sondern auch bei den Rosneft-Beteiligungen an der Bayernoil-Raffinerie in Vohburg und der Mineralöl-Raffinerie Oberrhein in Karlsruhe. Auch diese Beteiligungen übernimmt nun treuhänderisch der Bund; in allen Fällen zunächst für die kommenden sechs Monate.

Für die Raffineure soll im Fall eines Falles gesorgt sein

Und was, wenn Rosneft nun seinerseits die Öllieferungen einstellt? "Wir haben das gut vorbereitet", sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Öllager in Schwedt und Leuna seien noch einmal gefüllt worden, die nationale Ölreserve werde vorgehalten. Hundert Millionen Euro würden nun bereitgestellt, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Habeck war zweimal selbst in Schwedt, beim zweiten Besuch schlug ihm dort auch die Wut der Raffineure entgegen. Die Gespräche dort, sagt er nun, hätten ihn "tief beeindruckt und auch geprägt".

Insgesamt 750 Millionen Euro sollen nun zudem in die betroffenen Regionen in Ostdeutschland fließen, teils vom Bund, teils von den Ländern. In Schwedt soll ein Start-up-Labor entstehen, und die Raffinerie soll auch in die Herstellung synthetischer, klimafreundlicher Kraftstoffe einsteigen. Wem dennoch die Arbeit ausgeht, der bekommt Kurzarbeitergeld. Die Raffinerie, sagt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), sei eben "Herz und Rückgrat" der Region. "Das versteht man eigentlich nur, wenn man noch mal zurückblendet in die 90er-Jahre." Damals seien viele zuvor sicher geglaubte Strukturen weggebrochen - Strukturen aus Zeiten, in denen schon einmal der Staat die Oberhand hatte. "Die Sensibilität in der Uckermark", sagt Woidke, "ist eine andere als im Berliner Umland oder Teilen Westdeutschlands."