Gas aus Russland Berlin ringt mit der EU um Nord Stream 2

Blick aus der Vogelperspektive ins Wasser: Im April 2012 wurde das letzte Rohr für die Ostseepipeline vor der schwedischen Küste verlegt.

(Foto: Thomas Eugster/Nord Stream/dpa)
  • Die EU-Kommission beansprucht die Zuständigkeit für die Verhandlungen mit Russland über den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2.
  • In der Kommission sieht man die Solidarität des europäischen Energiemarktes in Gefahr.
Von Daniel Brössler, Straßburg

Wenn eine Röhre von 1200 Kilometern Länge verlegt werden soll, sind ein paar Hindernisse zu überwinden. Eines haben die Betreiber von Nord Stream 2 gerade erst aus dem Weg geräumt. Der Bau der neuen Gasleitung nach Deutschland werde keine "signifikanten negativen Auswirkungen auf die Umwelt" im Kurgalskij-Naturschutzgebiet haben, verkündeten sie vor wenigen Tagen. Das habe eine Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben. Ernsthaft hat wohl auch niemand damit gerechnet, dass die Sorge um Seeadler, Robben oder Bären im Nordwesten Russlands das umstrittene Röhren-Projekt noch würde stoppen können. Der eigentliche Kampf findet anderswo statt - in Brüssel.

Hier tobt eine Auseinandersetzung um eine komplizierte Rechtsfrage mit brisanter politischer Wirkung. Die EU-Kommission beansprucht die Zuständigkeit für das Vorhaben. Nach Auffassung der Bundesregierung hingegen greift nationales Recht wie schon bei Nord Stream 1. Durch diese erste Ostsee-Pipeline fließt seit 2011 Gas von Russland nach Deutschland. Vom Ausgang des Streits hängt viel ab - letztlich wohl auch, ob die neue Pipeline überhaupt gebaut werden kann. Aus Sicht der EU-Kommission schadet die Pipeline dem Aufbau einer europäischen Energieunion, die für mehr Solidarität sorgen soll.

Laut EU könnte die Röhre dem Aufbau eines offenen Gasmarktes schaden

Die Bedenken der Behörde sind erheblich. Das geht aus dem vertraulichen Entwurf für ein Verhandlungsmandat vor, das die EU-Kommission sich von den Mitgliedstaaten erteilen lassen will. Das Mandat wäre die Vollmacht, um mit Russland über die rechtlichen Konditionen zu verhandeln, unter denen Nord Stream 2 dann betrieben werden kann.

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In dem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Entwurf verweist die EU-Kommission auf die weit reichenden Folgen des Projekts, das gleich zwei neue Röhrenstränge vorsieht, für den ganzen europäischen Gasmarkt. Derzeitige Transitrouten für russisches Gas könnten "zu einem großen Teil durch einen einzigen dominanten Transportkorridor" ersetzt werden, mahnt die Kommission in dem Entwurf. Zusammen könnten Nord Stream 1 und 2 jährlich etwa 110 Milliarden Kubikmeter Gas transportieren. Das entspreche mehr als 80 Prozent der russischen Gasexporte in die EU. Die Nutzung der existierenden Verbindungen über die Ukraine und die Slowakei sowie Weißrussland und Polen könne daher "massiv zurückgehen".

Verwundbar machen würde das aus Sicht der EU-Kommission nicht nur die osteuropäischen Transitländer, sondern auch die EU. Die Macht Russlands, mit einem Marktanteil von 42 Prozent ohnehin mit Abstand größter Gaslieferant der EU, sieht sie weiter wachsen. "Dies könnte den Aufbau eines offenen Gasmarktes mit Preiswettbewerb und diversifizierten Lieferungen in die EU behindern", wird gewarnt. "Nord Stream 2 steht vollständig im Gegensatz zu den Zielen der Europäischen Energieunion. Die Energie-Solidarität zwischen den Ländern würde damit zerstört", formuliert es der Grünen-Europaabgeordnet Reinhard Bütikofer noch deutlicher.

Fraglich sind auch die Interessen von Gazprom

Die EU-Kommission selbst räumt durchaus ein, dass sich eine Offshore-Pipeline zum Teil durch juristisches Niemandsland bewegt. Gerade deshalb sei es wichtig, die "rechtliche Lücke" zu schließen. "Die Verhandlungen sind nicht nur im Interesse der EU, sondern die Schaffung rechtlicher Klarheit sollte auch im Interesse der Investoren sein", lockt die Kommission.

Fraglich ist, ob das Eingreifen der EU-Kommission auch im Interesse von Gazprom läge. Dem russischen Gaskonzern gehört die Pipelinegesellschaft; als Finanziers sind mehrere westliche Energiekonzerne dabei, etwa Shell und Wintershall. In den Verhandlungen würde die EU laut Mandatsentwurf auf die Entflechtung von Produktion und Transport dringen sowie Transparenz beim Zugang zur Pipeline und eine "transparente, nicht-diskriminierende Preisgestaltung" bei der Durchleitung verlangen.

Die Bundesregierung hält von diesen Brüsseler Bedenken wenig. Sie teile nicht die Auffassung der EU-Kommission, dass Nord Stream 2 nicht zu den Zielen der Energieunion beitrage, antwortete Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Sie trage dazu bei, "dass mit einer zusätzlichen Infrastruktur neue Lagerstättenfelder in Russland für Europa erschlossen werden". Das erhöhe die Versorgungssicherheit. Aus Berliner Sicht bedürfe es "grundsätzlich keines Ratsmandats für ein Abkommen mit Russland". Den Vorschlag der EU-Kommission für ein Verhandlungsmandat prüfe sie "umfassend". Auch der Juristische Dienst des Rates beschäftigt sich gerade mit dieser Frage. In Arbeit ist ein Gutachten, das auch klären soll, ob das Mandat mit qualifizierter Mehrheit der EU-Staaten beschlossen werden könnte oder ob Einstimmigkeit nötig ist.

Und wenn Russland nicht mit Brüssel verhandeln will? Es könne sein, sagt Bütikofer, dass die Russen das Projekt nur zu den eigenen Bedingungen wollten. "Dann sollen sie die Konsequenz ziehen", sagt der Grünen-Politiker.

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