Energie: Streithilfe für Eon und RWE

In der Klage gegen den Megadeal der Dax-Konzerne mischt nun der Bund mit.

Das milliardenschwere Tauschgeschäft von Eon und RWE wird zum Politikum. Die EU-Kommission hatte voriges Jahr genehmigt, dass RWE die Ökostromkraftwerke des Rivalen Eon und der Tochter Innogy übernimmt; im Gegenzug geht das Netz- und Vertriebsgeschäft von Innogy an Eon. Die Konzerne haben diesen Tausch längst vollzogen. Doch klagten elf regionale Konkurrenten im Mai vor dem Europäischen Gericht gegen die Freigabe, sie fürchten Wettbewerbsverzerrungen. Sollten sie Recht bekommen, müsste die Kommission den Tausch neu prüfen.

Genau das will die Bundesregierung nun verhindern: Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Streithilfeantrag gestellt, wie das Handelsblatt zuerst berichtete. Demnach wolle Berlin die beklagte Seite, also die EU-Kommission, "vollumfänglich unterstützen". Das Ministerium wollte sich zu Details am Freitag nicht äußern. Allerdings sei es durchaus üblich, als Streithelferin aufzutreten, erklärte ein Sprecher - vor allem dann, wenn es um grundsätzliche Rechtsfragen gehe, "die auch über einzelne Verfahren hinaus eine rechtliche oder politische Bedeutung haben". Als Streithelferin, so stellt es das Ministerium dar, sei man der EU-Kommission beigesprungen. Nicht den Konzernen.

Man habe den Antrag des Bundes "mit Interesse zur Kenntnis genommen", heißt es von Eon und RWE gleichlautend. "Wir sind davon überzeugt, dass die Freigabe der Transaktion zwischen RWE und Eon Bestand haben wird", teilen die Konzerne mit. Die Klage der Wettbewerber - darunter etwa Mainova aus Hessen oder Teag aus Thüringen - hatte ohnehin keine aufschiebende Wirkung.

Doch bei den Klägern sorgt die Einmischung der Bundesregierung für Verärgerung. "Der Bund kann in einem Verfahren zwar so agieren", sagt Ines Zenke, Anwältin bei der Kanzlei Becker Büttner Held, die wiederum die Klage eingereicht hatte. "Aber er gibt damit ein klares politisches Signal für nationale Champions - und gegen die Wettbewerbsvielfalt."

Mit dem Tausch ist Eon zu einem der größten Netz- und Vertriebskonzerne für Strom und Gas in Europa aufgestiegen. In den mit Innogy fusionierten Geschäften sollen bis zu 5000 Stellen wegfallen. RWE wiederum hat mit den Ökoenergien ein neues Wachstumsgeschäft jenseits vom auslaufenden Kohle- und Atomstrom.

Seitdem die Transaktion im Frühjahr 2018 bekannt wurde, hat Eon an der Börse gut ein Zehntel an Wert gewonnen. Die RWE-Aktie legte gar mehr als 70 Prozent an Wert zu. An einem insgesamt verlustreichen Handelstag zählten die Versorger am Freitag zeitweise zu den wenigen Gewinnern im hiesigen Leitindex Dax.