Stiftung lehnt Rücktritt ab: Einigung mit Land hinfällig

Schwerin (dpa/mv) - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kann die für den Bau von Nord Stream 2 gegründete Klimastiftung MV nicht so einfach wie gedacht beerdigen. Der Stiftungsvorstand um seinen Vorsitzenden, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), teilte am Donnerstag mit, nicht zurückzutreten. Damit kündigt das Gremium eine Gemeinsame Erklärung mit dem Land von vor einem Jahr auf.

Vereinbart war, dass der Vorstand nach Vorlage des testierten Jahresabschlusses 2022 zurücktritt und dem Land so die Möglichkeit eröffnet, die Stiftung rechtskonform zu beenden. "Dieser Weg lässt sich aufgrund der Entwicklung der Stiftung aber nicht mehr beschreiten", so der Vorstand. "Eine rechtmäßige Auflösung, weil der Stiftung das Geld oder die Projektpartner ausgehen würden, konnte man zum Zeitpunkt der Vereinbarung im Mai letzten Jahres so gerade noch für möglich halten." Jetzt sei die tatsächliche Geschäftsgrundlage eine andere.

Der Vorstand könne seinen Teil der Gemeinsamen Erklärung nicht mehr umsetzen, weil er sonst einem absehbaren Rechtsbruch den Weg ebnen würde, heißt es in der Mitteilung. Grund sei, dass die Stiftung arbeite und ihren Stiftungszweck erfülle und dass genügend Kapital dafür vorhanden sei.

Ein Sprecher Schwesigs erklärte, dass für die Landesregierung weiterhin der Landtagsbeschluss und die Gemeinsame Erklärung mit dem Stiftungsvorstand maßgeblich seien. Der Landtag hatte im März 2022 die Landesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht fortbesteht.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse will über das weitere Vorgehen nach der Erklärung des Stiftungsvorstandes "zeitnah" mit den Landtagsfraktionen sprechen, wie sie am Donnerstag ankündigte. Schwesigs Sprecher begrüßte dies. Die Opposition sieht nun Schwesig am Zug. Der CDU-Politiker Sebastian Ehlers sagte: "Sie muss erklären, ob die Stiftung unter Herrn Sellering weitermachen soll oder ob sie weiterhin eine Auflösung der Stiftung anstrebt." Der gesamte Vorgang sei ärgerlich, frustrierend und peinlich.

Vom Stiftungsvorstand hieß es, sollten Landtag und Landesregierung auf ihren Auflösungsplänen beharren, "fordern wir sie auf, so zu handeln, dass es gerichtliche Entscheidungen geben kann". Das sei der im Rechtsstaat vorgegebene Weg zur Klärung von Rechtskonflikten.

Die Schweriner Landesregierung und der Landtag von MV wollen die Anfang 2021 auf ihr eigenes Betreiben hin gegründete Stiftung so schnell wie möglich aufgelöst sehen. Grund ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Das millionenschwere Stiftungskapital kommt maßgeblich aus Russland. Die Stiftung war in erster Linie dazu gegründet worden, um US-amerikanische Sanktionsdrohungen beim Fertigbau der Erdgasleitung Nord Stream 2 zu umgehen. Dieser Geschäftsbereich ist inzwischen abgewickelt worden. Der namensgebende Bereich Klimaschutz besteht weiter und betreut zum Beispiel Kita-Projekte zur Förderung des Klimaschutzgedankens.

Die Stiftung hat nach eigenen Angaben der Stiftungsaufsicht am 22. Mai den Jahresbericht für 2022 mit dem Testat überreicht. Jetzt warte man auf das Prüfungsergebnis durch die Stiftungsaufsicht.