Energie - Schwerin: Nord-Regierungschefs beraten über Energiewende und Corona

Schwerin (dpa) - Die norddeutschen Bundesländer wollen die Energiewende und die damit einhergehende Orientierung auf Wasserstoff vereint für ihre weitere wirtschaftliche Entwicklung nutzen. Diese Technologie biete große Chancen, "saubere, klimafreundliche Industrie in den norddeutschen Ländern anzusiedeln und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Schwerin.

Sie führt am Freitag den Vorsitz bei der turnusmäßigen Beratung der Nord-Regierungschefs, die wegen der Corona-Pandemie als Video-Konferenz stattfindet und zu der auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingeladen wurden. "Die norddeutschen Länder wünschen sich einen schnelleren Ausbau und eine bessere Förderung der erneuerbaren Energien", machte Schwesig bereits Gesprächsbedarf deutlich. "Es geht um Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte vor dem virtuellen Treffen einen Ausbau der sogenannten grünen Wasserstoff-Projekte in Norddeutschland. Dies mache Sinn, weil es dort mit der Windkraft viel Ökostrom-Potenzial gebe, das zur Wasserstoffproduktion genutzt werden könne. Notwendig sei dafür jedoch ein gemeinsames Konzept von Bund und norddeutschen Ländern.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sieht große Chancen für grüne Wasserstoffprojekte in norddeutscher Zusammenarbeit. Bei der industriellen Produktion von Wasserstoff könne Norddeutschland "Vorreiter für die Republik und für ganz Europa" werden, sagte Buchholz. Der Bund müsse dafür den notwendigen Rahmen schaffen und insbesondere die Produktion von Wasserstoff aus Windstrom von der Ökostrom-Umlage befreien. "Wenn das gewährleistet ist, ist ein Hochlauf der Aktivitäten möglich."

Im Rahmen der vom Bund geförderten sogenannten Reallabore arbeiten Energie- und Technikunternehmen aus ganz Norddeutschland bereits an Projekten. Damit solle gezeigt werden, dass die Produktion von grünem Wasserstoff wettbewerbsfähig möglich sei, sagte Buchholz. "Denn mit subventionierten Energien werden wir auf Dauer nicht klarkommen."

Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel (SPD) verwies auf das im Nordosten bereits existierende Wasserstoff-Netzwerk. Um aber alle Ansätze zur Nutzung von Ökostrom weiterzuentwickeln, bedürfe es zügig verbesserter Rahmenbedingungen. Dazu gehöre insbesondere eine Befreiung der grünen Wasserstoffproduktion von der EEG-Umlage, mahnte auch Pegel. "Diese Forderungen erhalten durch das Zusammenstehen der norddeutschen Bundesländer deutlich mehr Gewicht beim Bund."

Die Konferenz der Regierungschefs wird allerdings auch von der Corona-Pandemie überlagert. Schon vor der Videoschalte drängte Schwesig erneut auf eine rasche Bereitstellung der vom Bund zugesagten Finanzmittel für seit Montag coronabedingt geschlossene Unternehmen wie Hotels, Gaststätten und Kosmetikstudios. "Wir werden im Gespräch mit dem Bundeswirtschaftsminister deutlich machen, dass die Hilfen jetzt schnell kommen müssen", erklärte die Regierungschefin am Donnerstag in Schwerin. Die Hilfen müssten noch im November ausgezahlt werden.