Schwerin (dpa/mv) - Die umstrittene Klimastiftung MV hat die Gemüter im Landtag mit neuen Informationen zu ihrer Unterstützung des deutsch-russischen Gasprojekts Nord Stream 2 nicht beruhigen können. "Ein Nord Stream 2-Berater ist also Geschäftsführer des Wirtschaftsbetriebes. Es bestätigt sich damit, dass der Geschäftsbetrieb kein Instrument war, um Firmen in Mecklenburg-Vorpommern vor Sanktionen zu schützen", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Franz-Robert Liskow, am Freitag in Schwerin. Nun komme es darauf an, ob dies auch die Landesregierung gewusst habe.
Auch sein FDP-Pendant, René Domke, zeigte sich unbefriedigt: "Es sind nur noch wenige Tage bis zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur umstrittenen Klimaschutzstiftung MV. Dass dieser dringend gebraucht wird, zeigt die fortgesetzte Intransparenz". Die Klimastiftung reagiere nur auf Druck. Auch Liskow sieht weiter keinen Aufklärungswillen.
Die Stiftung steht seit ihrer Gründung 2021 in der Kritik, da sie neben der Verbreitung des Klimaschutzgedankens auch die Unterstützung der deutsch-russischen Gaspipeline zur Aufgabe hatte, hierzu wurde ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gegründet. Hiermit sollten US-Sanktionen umgangen werden.
Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wurde die Inbetriebnahme der Pipeline gestoppt. Landesregierung und Landtag in Mecklenburg-Vorpommern wollen die Stiftung zudem auflösen. Am Mittwoch will der Landtag zudem einen von CDU, Grünen und FDP gemeinsam beantragten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einsetzen, um Fragen rund um die Klimastiftung aufzuklären.
Der Geschäftsführer des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, der Hamburger Unternehmensberater Steffen Petersen, trat bei einer von der Stiftung überraschend für Freitag einberufenen Pressekonferenz erstmals öffentlich auf. Sein Name war zuvor nicht bekannt. Seinen Worten zufolge gab es noch drei weitere fest angestellte Beschäftigte, von denen einer die Stiftung bereits verlassen habe. Aktuell arbeite man an einer sortierten Abwicklung des mit der Unterstützung der Pipeline beauftragten Betriebs.
Der Vorsitzende des Stiftungsvorstandes, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), wollte jedoch am Freitag vor allem auf Medienberichte zur Stiftung reagieren. Hierzu gehörte die Vermutung, die vom Pipeline-Betreiber für Klimaschutzprojekte an die Stiftung überwiesenen 20 Millionen Euro seien statt für solche Projekte für den Bau der Pipeline verwendet worden. Die vom sogenannten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb beauftragten Arbeiten an der deutsch-russischen Pipeline seien alle durch Vorauszahlungen der Nord Stream 2 AG finanziert worden, hieß es hierzu.
Zwischen der Stiftung und Nord Stream 2 bestehen jedoch noch gegenseitige Forderungen in Millionenhöhe, die genauen Summen blieben offen. Zwar geht Sellering davon aus, dass schlussendlich ein Plus aufseiten der Klimastiftung übrig bleibt. Sollte es jedoch Verluste geben, komme dafür die Stiftung als Ganzes auf. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb sei nicht eigenständig. Die von der Klimastiftung beauftragten Dienstleister seien laut Petersen jedoch alle bezahlt worden.
Trotz der neuerlichen Informationsoffensive sieht Sellering weiter keine generelle Auskunftspflicht der Stiftung gegenüber der Presse. Dies ist aktuell Gegenstand von mehreren Gerichtsverfahren.
Bei der Pressekonferenz machte Sellering auch deutlich, dass er weiter keinen persönlichen Konflikt mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht. Sie habe ein nachvollziehbares politisches Ziel - die Auflösung der Stiftung - und er sieht sich rechtlich nicht in der Lage, dem zu entsprechen. Stiftung und Land hatten beide Gutachten zur Auflösung der Stiftung in Auftrag gegeben, die zu gegensätzlichen Schlüssen kamen: Man sei aktuell in konstruktiven Gesprächen, hieß es dazu am Mittwoch übereinstimmend.
Der Stiftungschef machte am Freitag zudem klar, dass der Widerstand gegen die US-Sanktionen einer seiner Beweggründe für die Übernahme des Postens war: "Wenn eine mit allen Genehmigungen versehene Pipeline, rechtmäßige Pipeline, wenn die behindert werden soll, dann muss es schon einen rechtlichen Weg der Bundesregierung geben und nicht einer ausländischen Macht, die sagt: Ich will das nicht."
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