Schwerin (dpa) - Der Finanzausschuss des Schweriner Landtags hat der Millionen-Bürgschaft für den Windkraftanlagen-Hersteller Nordex mehrheitlich zugestimmt. Die AfD als größte Oppositionsfraktion votierte am Freitag gegen die Staatshilfe für den Konzern, dessen größter Einzelaktionär der spanische Konzern Acciona ist.
Mit dem Votum des Ausschusses ist der Weg frei für eine Bürgschaft in Höhe von rund 104 Millionen Euro, mit der ein Kredit über 116 Millionen Euro zu 90 Prozent vom Land abgesichert wird. Am Tag zuvor hatte das Kabinett zugestimmt.
Insgesamt benötigt das Unternehmen der Landesregierung zufolge staatliche Bürgschaften für einen Betriebsmittelkredit in Höhe von 350 Millionen Euro. Für die Hälfte davon - 175 Millionen Euro - soll der Bund bürgen, für 116 Millionen Euro das Land MV und für den Rest die Hansestadt Hamburg.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD, Dirk Lerche, sagte zum Nein seiner Partei: "Die entscheidenden Fragen sind, ob das Geld im Land bleibt und damit Arbeitsplätze der Zukunft gerettet werden. Die Antwort haben wir nicht erhalten." Die Aussagen des Ministeriums und der Geschäftsführung im Finanzausschuss hätten die AfD nicht überzeugen können, dem Nordex-Antrag zuzustimmen. "Wenn internationale Banken und private Investoren zusätzliche Landesbürgschaften sehen wollen, ist das Vertrauen in diesen Wirtschaftszweig wohl nicht so groß." Zudem zahle Nordex in Rostock nicht einmal Tariflöhne.
Auch die Linke hatte vor der Entscheidung geäußert, offene Fragen bezüglich der Bezahlung bei Nordex in Rostock zu haben. Auch der finanzielle Beitrag der Gesellschafter müsse geklärt werden, hatte die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Jeannine Rösler, gesagt. Letztlich stimmte die Fraktion im Finanzausschuss aber zu. "Ich erwarte nun allerdings auch, dass sich die Geschäftsführung für ein besseres Gehaltsniveau insbesondere bei der Belegschaft in der Produktion einsetzt", sagte Rösler.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow, verlangte nach der Sondersitzung des Finanzausschusses, dass mit dem Ja zur Landesbürgschaft Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern gesichert und geschaffen werden. "Eine Hand wäscht die andere", sagte er. "Unser Bundesland ist zum Beispiel absolut qualifiziert für die von Nordex angestrebte Forschung und Entwicklung." Nordex beschäftigt am Standort Rostock mehr als 1600 Mitarbeiter.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jochen Schulte, hielte es für unverantwortlich, dem international agierenden Unternehmen Nordex in der Corona-Krise nicht zu helfen. "Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten können bei der Schweriner Landesregierung Sonderkredite und Bürgschaften aus dem MV-Schutzfonds beantragen, wenn sie durch die Corona-Krise in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Die Nordex AG mit Sitz in Rostock bat um diese Sonderhilfe." Nordex zähle zu den wichtigsten Arbeitgebern im Land. Der finanzpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Tilo Gundlack, verwies darauf, dass zuvor auch den MV-Werften und der Eisengießerei in Torgelow geholfen worden sei.