Saarbrücken (dpa/lrs) - Mit dem beschlossenen Kohleausstieg bekommt das Saarland 128,5 Millionen Euro Strukturhilfen. Die Mittel sollen nach dem Strukturstärkungsgesetz projektbezogen fließen, teilte der Sprecher des saarländischen Wirtschaftsministeriums am Freitag in Saarbrücken mit. Der Bundestag hatte kurz zuvor den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Gesetz sieht eine schrittweise Beendigung der klimaschädlichen Kohleverstromung vor. Nach dem Bundestag wollte am Freitag auch der Bundesrat darüber entscheiden.
Nach Angaben des Sprechers des Saar-Ministeriums ist die erzielte Summe für das Saarland "ein ziemlich großer Erfolg". Es sei deutlich mehr, "als wir anfangs befürchten mussten, weil zunächst mal gar nicht geplant war, Geld in Steinkohleregionen zu geben". Die Kohlekommission sei zunächst eine "reine Braunkohlekommission" gewesen. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) habe das Saarland als Steinkohleregion dann "erst auf den Schirm gekämpft".
Das Gesetz sieht Hilfen von 40 Milliarden Euro für die Braunkohle-Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg für den Umbau der Wirtschaft und Aufbau von Infrastruktur vor. Eine Milliarde Euro stehe in dem Gesetz für insgesamt acht deutsche Steinkohleregionen bereit, sagte der Sprecher. Das Saarland war 2012 aus dem Steinkohlebergbau ausgestiegen.