Energie:Regierung beschließt Fracking-Verbot
Die Förderung von Schiefergas soll in Deutschland weitgehend verboten werden. Doch zufrieden sind auch die Kritiker nicht: Umweltverbände warnen vor Schlupflöchern.
Von Guido Bohsem, Berlin
Die Förderung von Schiefergas soll in Deutschland weitgehend verboten werden. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Entwurf. "Das ist ein Fracking-Verhinderungsgesetz, mindestens aber ein Fracking-Einschränkungsgesetz", sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Die umstrittene Förderung von Gas aus Schiefergestein werde so weit wie möglich eingeschränkt. Mit Vorwürfen, sie würde das sogenannte unkonventionelle Fracking erst möglich machen, könne sie nichts anfangen.
Nach derzeitiger Rechtslage ist diese Art des Frackings in Deutschland im Prinzip erlaubt. Dabei wird das Gestein unter hohem Druck und Einsatz von Chemikalien aufgebrochen und unerschlossene Gasvorräte freigesetzt. Das neue Gesetz sieht deshalb eine Verschärfung des Berg- und des Wasserrechts vor. In Wasserschutzgebieten ist dann die Bohrung generell untersagt. Vorhaben in Schiefer- und Kohleflözgestein in weniger als 3000 Metern Tiefe sind laut Entwurf zwar auch sonst grundsätzlich verboten. Nach erfolgreichen Tests unter wissenschaftlicher Begleitung und dem Ja eines Expertengremiums kann aber ab 2019 kommerzielles Fracking in Einzelfällen erlaubt werden. Das letzte Wort haben auch dann die Länderbehörden. Die Wasserbehörde bekommt sogar ein Vetorecht.
Hendricks bezweifelte, dass es überhaupt zu zahlreichen Erprobungen komme. Immerhin entstünden den Unternehmen dadurch Kosten von etwa 30 Millionen Euro. Und aus einer erfolgreichen Erprobung lasse sich noch lange nicht eine Erlaubnis zum kommerziellen Einsatz ableiten. In den USA wird das unkonventionelle Fracking intensiv eingesetzt, was auch dazu beigetragen hat, dass die dortigen Energiepreise deutlich gesunken sind.
Die Industrie kritisierte das Gesetz als zu scharf. Umweltverbände hingegen warnten vor einer Öffnung fürs Fracking. Auch in den Koalitionsfraktionen befürworten viele Abgeordnete eine schärfere Regelung.