Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält das geplante Heizungsgesetz teils für verfehlt und dringt auf eine Verschiebung um drei Jahre. "Das ist ein Entwurf vom grünen Tisch mit zu wenig Bezug zur Lebenswirklichkeit", sagte der Landeschef am Dienstag. "Die Folgen betreffen viele Menschen gerade im ländlichen Raum Ostdeutschlands." Zu viele Punkte seien ungeklärt, deshalb müsse das Inkrafttreten des Gesetzes verschoben werden. "Der 1. Januar 2024 ist nicht zu halten."
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium sozial abgefedert werden, die Details sind aber umstritten. Weil die FDP grundsätzliche Bedenken hat, verständigten sich die Koalitionsparteien darauf, dass der Gesetzentwurf in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestags kommt.
Woidke verwies darauf, dass die Belastung in Ostdeutschland besonders groß sei, da viele Eigenheimbesitzer in den 1990er Jahren ihre Heizungsanlagen erneuert hätten. "Bisher gibt es keine klaren Vorschläge zur gerechten Entlastung", kritisierte Woidke mit Blick auf den Gesetzentwurf. Auch für viele Kommunen werde es nicht möglich sein, die Vorgaben fristgerecht umzusetzen. Die "Märkische Allgemeine" hatte zuvor über seine Kritik berichtet.
Die Brandenburger Staatskanzlei schickte am 17. Mai eine Mail an das koordinierende Land Rheinland-Pfalz, in der sie neben der Verschiebung auch inhaltliche Änderungen fordert. Sie warnt etwa vor zu hohen Investitionskosten und einer finanziellen Überlastung von Eigentümerinnen und Eigentümern. Mit der Verschiebung sei Zeit für ein Förderkonzept mit sozialen Kriterien.
SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte am Dienstag ähnlich wie Woidke, der geplante Zeitpunkt für das Heizungsgesetz sei falsch, es solle später an den Start gehen. Linksfraktionschef Sebastian Walter lehnt das Heizungsgesetz ebenfalls ab. "Dieses Gesetz ist Murks, es gehört in die Tonne", sagte er im Landtag. Nach Walters Bewertung wären 300.000 Haushalte, die mit Öl und Gas heizten, davon betroffen. Die Linksfraktion fordert zudem eine Stärkung der Landeskartellbehörde, die kontrollieren und eingreifen müsse, wenn etwa Energieunternehmen günstige Einkaufspreise nicht an die Verbraucher weitergäben.
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