Energie - Potsdam:Stübgen: "Blackout würde Innere Sicherheit gefährden"
Direkt aus dem dpa-Newskanal
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat im Zusammenhang mit einer im Winter befürchteten Energiekrise vor den Folgen eins möglichen Blackouts gewarnt. "Wenn wir zu längeren Blackouts kommen, ist das eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit und der Ordnung und zwar in kürzester Frist", warnte der Minister im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Im Moment könne er nur hoffen, dass solche Situationen nicht einträten, sagte Stübgen. Die Bundesregierung müsse da aber jetzt handeln. Denn wenn Gas fehle, werde dies zunächst mit Strom ersetzt, "einen Heizlüfter hat jeder". Auch Unternehmen würden sich bei der Produktion auf Strom umstellen, meinte der Minister.
Daher müsse sich Deutschland gegen einen Strommangel wappnen. Und dies könne nicht wie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgesehen nur durch Schweröl- und Steinkohlekraftwerke geschehen. "Aber die Anforderungen an die beiden Reserveblöcke des Kraftwerks Jänschwalde werden so hoch geschraubt, dass sie nicht wieder ans Netz gehen können", kritisierte der Minister. "Das ist Ideologie und mit Ideologie können Sie keine Krise bewältigen." Strom sei notwendig zur Aufrechterhaltung des Betriebs in jedem Bereich der kritischen Infrastruktur, mahnte Stübgen, der auch CDU-Landesvorsitzender ist.
Bei der Beheizung von Mietwohnungen liege die Abhängigkeit vom Gas bei nahezu hundert Prozent, sagte der Minister. Auch bei den Privatwohnungen gebe es einen hohen Anteil von Gasheizungen. "Wenn es zu Rationierungen kommt, wird das die Bevölkerung massiv belasten und das wird auch zur Unruhe in der Bevölkerung führen", warnte Stübgen. "Und wir haben extremistische Parteien, die nur darauf warten, dass die Bevölkerung beunruhigt ist - und deshalb müssen wir uns auch darauf einstellen, dass es schwierige Situationen werden können."
Zur Versorgung mit Benzin, Diesel und Heizöl könne man auch nicht auf eine Vollauslastung der Raffinerie PCK Schwedt verzichten, mahnte der Minister. "Nicht in diesem Winter und ich vermute auch im nächsten Winter - über viele Jahre noch nicht." Doch der Import des russischen Erdöls nach Schwedt soll zum Jahresende wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine gestoppt werden. Eine hundertprozentige Versorgung der PCK mit Öl aus anderen Quellen ist noch nicht gesichert.
© dpa-infocom, dpa:220805-99-281156/2