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Energie - Potsdam:Lausitz als Modellregion für Strukturwandel

Potsdam (dpa) - Nach einem Ausstieg aus der Braunkohle soll die Lausitz aus Sicht der Länder Brandenburg und Sachsen zu einer europäischen Modellregion werden. "Die beiden Landesregierungen fordern, dass die vom Strukturwandel betroffenen Regionen der Lausitz bei der nachhaltigen Entwicklung durch den Bund wirksam unterstützt werden", heißt es in dem Entwurf des Berichts der sogenannten Kohlekommission, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Ziel ist die Entwicklung einer Europäischen Modellregion, die Maßstab für die übrigen von der Dekarbonisierung erfassten Kohleregionen in Europa ist."

Die Kommission trifft sich am Freitag zur möglicherweise entscheidenden Sitzung zur Frage des Kohleausstiegs in Deutschland zugunsten des Klimaschutzes. Zu den Co-Vorsitzenden des Gremiums gehören die früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU). In dem Entwurf haben auch die jeweils betroffenen Landesregierungen Projekte vorgeschlagen.

Brandenburg und Sachsen wollen demnach vor allem auf Infrastruktur, Forschung, Wirtschaftsförderung, Fachkräfteentwicklung und Marketing setzen. In der sächsischen und brandenburgischen Lausitz gibt es nach Angaben der beiden Landesregierungen rund 8000 direkt Beschäftigte. Im Entwurf des Berichts heißt es: "Die in der Lausitz bestehende Wissenschafts-, Forschungs- und Kulturlandschaft bietet Potenziale, die es für eine in die Zukunft weisende gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen gilt." Zu den vorgeschlagenen Projekten zählt in Brandenburg die "Ansiedlung einer gegebenenfalls auch länderübergreifenden, europäischen Zellenproduktion für die nächste Batteriegeneration".

Einige Projektvorschläge sind als Sofortmaßnahmen gedacht - zum Beispiel ein Dienstleistungszentrum für Datenmanagement und -verarbeitung, ein Forschungslabor "3DLab" für 3D-Druck oder die Elektrifizierung der Bahnstrecke Cottbus-Görlitz. Von den im Bericht aufgeführten Projekten sollen einzelne demnach mit Hilfe eines Sofortprogramms des Bundes finanziert werden.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) fordert dauerhafte Strukturhilfen des Bundes für die betroffenen Regionen. "Das, was sich hier andeutet, wofür wir lange gekämpft haben ist, dass es endlich auch wieder möglich ist, dass die Bundesregierung aktiv in die Strukturentwicklung von Regionen reingeht", sagte Woidke am Dienstagabend.