Magdeburg (dpa/sa) - Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagfraktion, Markus Kurze, hat die Äußerungen des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) zum Öl-Embargo kritisiert. "Wir brauchen keinen Abnicker. Ein Ostbeauftragter muss die Interessen des Ostens vertreten", sagte Kurze der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Die ostdeutsche Wirtschaft brauche die Arbeitsplätze in den großen Raffinerien in Leuna (Sachsen-Anhalt) und Schwedt (Brandenburg), diese seien nicht ersetzbar.
Schneider hatte Sonderregeln beim Öl-Embargo für die ostdeutschen Raffinerien zuletzt eine Absage erteilt. "Wir haben eine gesamtstaatliche Verantwortung, da kann ich nicht sagen, nur weil ich hier im Osten bin, machen wir nicht mit", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag/Sonntag).
Die beiden großen Raffinerien in Sachsen-Anhalt und Brandenburg verarbeiten russisches Öl. Obwohl sich die EU-Staaten darauf einigten, dass künftig zwar kein Tankeröl mehr, aber weiterhin Rohöl über Pipelines in die EU eingeführt werden darf, plant die Bundesregierung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ab kommendem Jahr einen umfassenden Importstopp für russisches Öl.
Kurze befürchtet massive Auswirkungen für die Beschäftigten in den Raffinerien und Probleme bei der Energieversorgung. "Komplett ohne russisches Öl und Gas wird es nicht gehen", sagte der CDU-Politiker. Es sei zwar richtig, unabhängiger von Russland zu werden. Dies gehe aber nicht von einem Tag auf den anderen. Es dürfe außerdem nicht nur wirtschaftliche Sanktionen geben, auch diplomatische Kanäle müssten intensiviert werden.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte am Wochenende mehr Unterstützung des Bundes gefordert. Man trage das Öl-Embargo mit, sagte Haseloff. "Die Bundesregierung steht allerdings in der Pflicht, diesen Schritt mit strukturellen und finanziellen Hilfen für Ostdeutschland zu begleiten". Es dürfe insbesondere für die ostdeutsche Mineral- und Chemiewirtschaft zu keiner solchen Verteuerung kommen, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt.
Die Linke forderte am Montag in Berlin einen Garantieplan für Ostdeutschland, um Versorgungssicherheit, Standorte, Jobs und Preise zu sichern. "Der Osten wird derzeit im Regen stehen gelassen", kritisierte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann. Um die Energieversorgung Deutschlands geht es am Montag auch bei der Konferenz ostdeutscher Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
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