Deutschland soll nach dem Willen der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission bis spätestens Ende 2038 die Stromgewinnung aus Kohle beenden. Darauf einigte sich das 28-köpfige Gremium am frühen Samstagmorgen bei nur einer Gegenstimme, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Der Ausstieg für den Klimaschutz könnte sogar schon 2035 abgeschlossen sein, wie der Kommissionsvorsitzende Ronald Pofalla bestätigte. Dies soll aber erst im Jahr 2032 entschieden werden. Bereits innerhalb der kommenden vier Jahre sollen Anlagen mit einer Leistung von mehr als zwölf Gigawatt vom Netz gehen, was rechnerisch etwa 24 größeren Kohleblöcken entspricht. Es soll Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber, Entlastungen der Stromkunden und milliardenschwere Hilfen für die betroffenen Braunkohleregionen geben.
Wie Reuters unter Berufung auf den Kommissionsbericht schreibt, ist geplant, für die Kohleländer insgesamt 40 Milliarden bereitzustellen. Die betroffenen Regionen sollen demnach über 20 Jahre jeweils 1,3 Milliarden Euro erhalten. Zusätzlich fließen weitere insgesamt 700 Millionen Euro an die Länder. Der Einigung vorausgegangen war eine Marathonsitzung von fast 21 Stunden.
Bei den Verhandlungen war lange Zeit insbesondere umstritten, bis wann und in welchen Schritten die Stromgewinnung aus Kohle in Deutschland enden soll. Es ging aber auch noch ums Geld. Die Industrie wollte Milliarden-Zusagen, um sich gegen steigende Strompreise abzusichern, die Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt wollten verbindliche Zusagen für Unterstützung beim Strukturwandel.
Deutschland droht, internationale Klimaziele zu verpassen
Allerdings kann die von der Regierung eingesetzte Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" nur Vorschläge machen, die Umsetzung ist Sache der Politik. Sinn der Kommission ist es, einen breiten Konsens herzustellen, ähnlich wie beim Atomausstieg. In dem 28-köpfigen Gremium sind Vertreter von Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Wissenschaft. Für Beschlüsse ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig.
Die Atomkraftwerke gehen in Deutschland bis 2022 vom Netz. Auch der Anteil des Kohlestroms nimmt schon ab. Allerdings muss der Kohleausstieg und damit der Umstieg auf Ökostrom beschleunigt werden, weil Deutschland sonst nationale und internationale Klimaziele verpasst. Bis 2050 soll der Ausstoß an Kohlendioxid (CO2), dem wichtigsten Treibhausgas, um 80 bis 95 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Da auch in anderen Sektoren dafür auf Strom statt auf Kohle, Öl und Gas gesetzt werden muss, gewinnt die Stromerzeugung zusätzlich an Bedeutung.
