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Energie - Kiel:Schleswig-Holstein: Windkraft-Ausbau nimmt wieder Fahrt auf

Deutschland
Ein Windrad. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa (Foto: dpa)

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Kiel (dpa/lno) - Nach Jahren der Flaute können sich in Schleswig-Holstein bald wieder mehr neue Windräder drehen. Im ersten Halbjahr erteilte das Land deutlich mehr Ausnahmegenehmigungen zum Bau neuer Anlagen. Bislang wurden Ausnahmen für 77 Windräder mit einer Gesamtleistung von 280 Megawatt erteilt, wie Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung sagte. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2019 erlaubte das Ministerium nur 59 Projekte.

Die Ausnahmen sind aber nicht gleichzusetzen mit dem Bau neuer Anlagen, denn dies muss zuvor noch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume erlauben. Die Behörde erteilte im vergangenen Jahr aber ebenfalls 59 Baugenehmigungen für neue Anlagen. Bis zum 10. Juni kamen weitere 58 hinzu.

Die Aufstellung neuer Regionalpläne zum Ausbau der Windkraft im Land dauert indes weiter an. Für fünf Prozent der Vorrangflächen für Windkraft soll es im Oktober eine vierte öffentliche Anhörungsrunde geben. Für etwa 95 Prozent der Flächen sind aber bereits Ausnahmen zum Bau von Windrädern möglich, weil die Planung dort absehbar nicht mehr verändert wird.

"Es bleibt bei dem Ziel, die Pläne noch vor Ablauf des Moratoriums am 31. Dezember unter Dach und Fach zu bringen", sagte Sütterlin-Waack. Auf der Zielgerade der Planung werde ein Problem konkret, das seit dem Urteil des Oberverwaltungsgericht von 2015 auf der Hand lag: "Die Welt dreht sich immer weiter. Menschen, Tiere und Pflanzen verharren nicht bis zum Abschluss der Planung still an ihren Plätzen", sagte die Ministerin. Probleme bereiten beispielsweise Änderungen bei der Wohnbauplanung oder die Standorte von Großvogelhorten.

Vor fünf Jahren hatten die Schleswiger Richter die damaligen Windkraft-Regionalpläne gekippt. Das Oberverwaltungsgericht rügte, dass von vornherein jene Gemeinden von der Ausweisung von Eignungsflächen ausgeschlossen wurden, die sich gegen die Windräder ausgesprochen hatten. Um einen möglichen Wildwuchs von Anlagen zu verhindern, verhängte das Land ein Moratorium für Neubauten, das Ende des Jahres ausläuft. Nur in Ausnahmefällen werden seitdem Anlagen genehmigt, so dass der Ausbau der Windenergie stark ins Stocken geriet.

Die Windkraftbranche sprach mit Blick auf die neuen Zahlen von einer überfälligen Trendwende. Der Bundesverband Windenergie in Schleswig-Holstein erwartet eine zügige Bearbeitung der Genehmigungen auf den bereits dank Ausnahmen zur Verfügung stehenden Flächen, sagte Geschäftsstellenleiter Marcus Hrach. "Dies sind aktuell 325 Anlagen." Der Verband hoffe, dass keine weitere Verlängerung des Moratoriums nötig sein wird. "Wir freuen uns über das Bekenntnis der Landesregierung zu 500 Megawatt für dieses Jahr, das ist ein wichtiges Zeichen für den Ausbau." Seit 2017 seien - bereinigt um den Rückbau - nur 22 neue Anlagen gebaut worden. "Das ergibt ein Plus von lediglich 130 Megawatt und zeigt, wie überfällig die Trendwende ist."

Nach Ansicht von Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) steht Schleswig-Holstein trotz Moratorium im Ländervergleich gut da. "Während die Genehmigungszahlen konstant im vorderen Bereich liegen, gingen bei den Neuausschreibungen von Windkraftanlagen zum 1. Juni 2020 die meisten Zuschläge an Standorte in Schleswig-Holstein", sagte er. Mit fertigen Windplänen wolle das Land seine "Vorreiterposition kräftig ausbauen".

Für Windkraftgegner zeigt die lange Planungsgeschichte, dass es im Norden keine für Windkraft geeigneten Flächen mehr gibt. "Den eigenen Anspruch, nämlich nur möglichst konfliktarme Flächen auszuweisen, wird die Landesregierung auch mit einem vierten Entwurf nicht erfüllen können", ist sich der Landesverband Vernunftkraft SH sicher. Echt Wertschöpfung sei mit der "dauersubventionierten" Windbranche nicht zu erreichen, sagte die Vorsitzende Susanne Kirchhof.

Der SPD-Energiepolitiker Thomas Hölck forderte mehr Tempo beim Windkraft-Ausbau. "Die massive Verzögerung durch die Landesregierung beim Ausbau der Windenergie schadet der Windenergiebranche und der Umwelt am Ende gleichermaßen." Eine weitere Verschleppung der Planung könne sich das Land nicht erlauben.

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