Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holstein will konkrete Klimaschutzziele in einem neuen Gesetz verankern. Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) legte dem Kabinett am Dienstag einen Entwurf zur Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes vor. Das Gesetz schreibt unter anderem umfassende Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen fest. Es regelt auch den Bau von mehr Photovoltaikanlagen und die Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien im Wärme- und Verkehrsbereich. Das neue Gesetz soll bis zum Herbst beschlossen werden und vor der Landtagswahl im nächsten Jahr in Kraft treten.
"Mit dem neuen Gesetz schreiben wir das Drehbuch für die Energiewende und den Klimaschutz in Schleswig-Holstein weiter", erläuterte Albrecht. Das Land erhalte einen klaren Fahrplan zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und gehe bundesweit voran bei der Wärmewende. So sollen größere Kommunen verpflichtet werden, einen Wärmeplan zu erstellen. Auf dieser Grundlage kann laut Ministerium für knapp die Hälfte aller Haushalte im Land die Umstellung auf Wärme aus Erneuerbaren Energien geplant und umgesetzt werden. Das Land stelle hierfür zusätzliches Geld und umfassende Förderprogramme bereit.
Zudem soll eine Pflicht für die Nutzung Erneuerbarer Energien in der Wärmeversorgung bestehender Gebäude eingeführt werden. Eine solche Regelung für Neubauten gibt es schon auf Bundesebene. Konkret will Albrecht erreichen, dass beim Austausch einer Heizungsanlage in Häusern, die vor 2009 entstanden, mindestens 15 Prozent des jährlichen Bedarfs durch Erneuerbare Energien zu decken sind.
Der Minister verwies auf Studien, die ein Photovoltaik-Potenzial auf Gebäuden in Schleswig-Holstein von 7 bis 9 Gigawatt sehen. Derzeit seien nur 1,1 Gigawatt realisiert. "Wir wollen den nötigen Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Photovoltaikanlagen auf Dächern, Parkplätzen sowie mit Freiflächenanlagen deutlich voranbringen", sagte Albrecht.
Die Gesetzesnovelle sieht unter anderem vor, dass bei neu errichteten Parkplätzen mit mehr als 100 Stellplätzen künftig eine Überdachung mit Photovoltaikanlagen zum Standard wird. Gleiches ist geplant für Neubauten und Dach-Renovierungen von Nichtwohngebäuden. Auch Landesliegenschaften sollen bei Sanierungen und Neubauten grundsätzlich mit Photovoltaik ausgestattet werden. Zudem verpflichtet sich die Regierung, klimafreundliche Baustoffe zu nutzen.
Mit harscher Kritik reagierte der Eigentümerverband Haus & Grund. "Klimaschutz per ordre de Mufti wird ein Schuss in den Ofen", erklärte der Landesvorsitzende Alexander Blažek. "Den Einbau erneuerbarer Energien beim Heizungsaustausch vorzuschreiben, ist für das Ziel des Klimaschutzes absolut kontraproduktiv." Blažeks Argumentation: Hauseigentümer würden die Erneuerung ihrer alten Heizungsanlage herauszögern, um dem gesetzlichen Zwang zu entgehen. "So bleiben alte Heizungen mit hohem Energieverbrauch länger in Betrieb als notwendig. " Albrecht blende auch aus, dass es nicht in jedem Fall wirtschaftlich sei, Erneuerbare Energien einzubauen.
"Sehr enttäuschend ist das Verhalten von CDU und FDP, die dem grünen Umweltminister freie Hand lassen", meinte Blažek. "Das Engagement der privaten Grundeigentümer im Klimapakt mit dem Innenministerium seit 2009 wird abgestraft." Dieser Pakt sei gerade aufgrund der Freiwilligkeit erfolgreich gewesen.
Der SPD-Klimapolitiker Thomas Hölck nannte es ein hilfloses Ablenkungsmanöver, wenn Jamaika eine selbstverschuldete Lücke bei der Windenergie jetzt mit Photovoltaik schließen wolle. "Völlig abstrus wird es aber, wenn es jetzt Solardächer über neu errichteten Großparkplätzen richten sollen." Abgesehen davon hätten CDU, FDP und Grüne bisher kein einziges ihrer selbstgesteckten Energiewende- und Klimaschutzziele erreicht.
Schleswig-Holstein biete bei Mobilität, Wärme, Konsum, Gewerbe, Industrie und Landbewirtschaftung alle Voraussetzungen für klimaneutrale Prozesse, meinte der CDU-Umweltpolitiker Heiner Rickers. Jamaika wolle das Land über unterschiedliche Stufen auf Klimaneutralität vorbereiten. Die Koalition habe sich vom Gedanken der Freiwilligkeit leiten lassen und gegen Zwangsregelungen ausgesprochen.
Für die FDP lobte der Energiepolitiker Oliver Kumbartzky, dass die Regierung beim Klimaschutz mit der energetischen Sanierung der Landesliegenschaften konzentrierter und verbindlicher vorangehen wolle.
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