Berlin (dpa) - Das neue EEG-Gesetz liegt auf dem Tisch. Verbraucherschützer und Solarbranche kritisieren die Reform scharf. Die Industrie lobt dagegen den Kompromiss.
Die im Bundeskabinett beschlossene Ökostromreform stößt auf heftige Kritik von Verbraucherschützern und Solarbranche. Die deutsche Industrie ist dagegen zufrieden. "Die künftigen Regelungen sichern die Chance, industrielle Arbeitsplätze in Deutschland dauerhaft zu bewahren", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. "Die Gewährleistung des industriellen Bestandsschutzes ist eine kluge politische Entscheidung, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland sichert", lobte der Energiekonzern Vattenfall.
Nach dem Kompromiss sollen in Zukunft noch etwa 1600 deutschen Unternehmen deutliche Rabatte auf die EEG-Umlage gewährt werden. Bisher sind es 2100. Das Entlastungsvolumen von 5,1 Milliarden Euro bleibt sogar gleich. Es gehe um Hunderttausende Jobs, hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Vorhaben verteidigt. Die Regelungen seien ein Signal, dass die EU-Kommission und die Bundesregierung für eine starke Industrie eintreten, erklärte Grillo.
"Klimasünder werden großzügig entlastet, Klimaschützer hingegen zur Kasse gebeten", kritisiert dagegen der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, Carsten Körnig. Viele mittelständische Betreiber von Solaranlagen müssen ab dem 1. August 2014 für den selbst verbrauchten Strom EEG-Abgaben zahlen. Da wollen die Solar-Betreiber nicht einsehen, dass die von Gabriel im Bundestagswahlkampf versprochene Kürzung der Industrierabatte um eine Milliarde Euro nicht zustande gekommen ist.
Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale NRW sagte, Gabriel habe die große Chance vertan, die unter Schwarz-Gelb ausgeuferten Industriebefreiungen von der EEG-Umlage zurückzuführen. Dabei hätten die Unternehmen derzeit große Vorteile durch die geringen Beschaffungskosten für den Strom. Der Beschaffungspreis liege auf dem Stand von 2005. Die Verbraucherschützer fordern, die Industrierabatte auf das Niveau von 2011 zurückzuschrauben - damals waren nur rund 600 Unternehmen befreit.
Um die Förderkosten zu drosseln, soll der Windenergie-Ausbau an neuen Standorten an Land auf 2500 Megawatt im Jahr begrenzt werden, das entspricht rund 1000 Windrädern. Bei großen Windparks im Meer sind Anlagen mit insgesamt 6500 Megawatt bis 2020 geplant. Bei neuen Biogasanlagen soll die Grenze bei 100 Megawatt pro Jahr liegen.
Die Windbranche ist damit recht zufrieden. "Wir sind ganz optimistisch, dass wir in Deutschland jetzt noch einmal die Kurve bekommen haben", sagte etwa der Chef von Deutschlands größtem Windenergieanlagenbauer Enercon, Hans-Dieter Kettwig, auf der Hannover Messe. Die Förderkürzungen waren auf Druck der Bundesländer deutlich abgeschwächt worden.
Damit zeigte sich auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW zufrieden. Der Gesetzentwurf ermögliche mittleren bis guten Windstandorten an Land bessere Erträge als ertragsschwachen Standorten, sagte BDEW-Chefin Hildegard Müller. Insgesamt sieht sie in der Reform "eine gute Basis, die Erneuerbaren schrittweise in die Markt zu führen und sie in die Verantwortung für das System einzubinden".
Bleiben allerdings noch reichlich Probleme: Über einen sogenannten Kapazitätsmarkt, wie ihn sich die Industrie für ihre nur noch selten genutzten Gas- und Steinkohlekraftwerke wünscht, muss entschieden werden. Ein solcher Mechanismus würde - wie die EEG-Umlage - auf Kosten der Stromverbraucher gehen. Und das Parallel-System aus aufwachsenden Erneuerbaren und konventioneller Energie produziert viel zu viel Strom: Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka schätzt die Kapazität in Deutschland im Jahr 2020 auf über 200 Gigawatt: deutlich mehr als das Doppelte der Spitzenlast von 85 GW.