Haushalte, die mit Heizöl, Pellets, Kohle oder Flüssiggas (nicht zu verwechseln mit Flüssigerdgas) heizen, müssen wohl noch eine Weile auf staatliche Unterstützung bei den Heizkosten warten. Der Grund: Bund und Länder haben sich bislang noch nicht darauf geeinigt, wie es mit der Hilfe konkret läuft. Dazu ist eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern nötig - und die steht noch aus. Das Land Berlin hat deshalb jetzt als erstes Bundesland ein eigenes Programm aufgelegt, finanziert aus Landesmitteln.
Hintergrund: Mitte Dezember hatte der Bundestag beschlossen, auch Kunden zu entlasten, die mit Heizöl, Pellets, Kohle oder Flüssiggas heizen. Ähnlich wie bei Gas- oder Fernwärme soll der Staat dabei einen Teil der hohen Energiekosten für die Haushalte übernehmen. Dafür stellt der Bund 1,8 Milliarden Euro bereit. Wer demnach zwischen 1. Januar und 1. Dezember 2022 etwa für Heizöl mehr als den doppelten Preis des Vorjahres gezahlt hat, kann die Rechnung einreichen. Vom Betrag, der übers Doppelte hinausgeht, übernimmt der Staat 80 Prozent, maximal aber 2000 Euro.
Auszahlen sollen das Geld die Bundesländer. Wie es genau läuft, soll eine Bund-Länder-Vereinbarung regeln. Sie müsste unter anderem festlegen, welches der Referenzpreis ist, mit dem die Brennstoffkosten für 2022 verglichen werden. Das könnte etwa ein Durchschnittspreis des Statistischen Bundesamtes für 2021 sein - sicher ist das aber nicht. Vom Referenzpreis hängt letztlich die Höhe der Entlastung ab.
Derzeit arbeite man mit den Ländern an der Vereinbarung, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Bei den Bundesländern hört sich das anders an: Man könne "nicht bestätigen", dass mit den Ländern an einer solchen Vereinbarung gearbeitet werde, teilt das in Bayern für die Hilfen zuständige Sozialministerium mit. Aus Nordrhein-Westfalen heißt es aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Zu dem Thema höre man aus Berlin "nur dröhnendes Schweigen". Auch sei lange nicht klar gewesen, wer beim Bund dafür zuständig sei.
Nun ist klar, dass das Bundeswirtschaftsministerium zuständig ist. In Bayern geht man jetzt davon aus, dass die Verhandlungen zur Vereinbarung "zeitnah aufgenommen werden". In Berlin ist man schon weiter. Dort können Haushalte, die mit Heizöl, Pellets, Kohle oder Flüssiggas heizen, seit Dienstag Hilfe aus Landesmitteln beantragen. Der Bund plane zwar Entlastungen, so ein Senatssprecher. Wann diese kommen, wisse man aber nicht. Ziel sei es jedoch, "die Menschen zügig zu entlasten".
In Deutschland werden derzeit gut zehn Millionen Wohnungen mit Heizöl beheizt. Das ist etwa jede vierte. In Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen liegt der Anteil jedoch mit jeweils einem Drittel deutlich höher.
