Hannover/Berlin (dpa) - Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies will eine gezielte Förderung älterer Windkraftanlagen. Ansätze wie ein einjähriger Weiterbetrieb zu Marktpreisen griffen zu kurz, weil das Strompreisniveau im Großhandel weiter viel zu gering sei, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Deswegen brauchen wir verlässliche Anschlussförderung für Anlagen, die aus dem EEG fallen."
Die bisherige Subventionierung der Ökostrom-Produktion gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) läuft zum Jahresende für viele ältere Windkrafträder an Land aus. Es wird befürchtet, dass ihr wirtschaftlicher Betrieb danach nicht mehr möglich ist - während gleichzeitig mehr Energie aus regenerativen Trägern wie Wind, Sonne oder Biomasse nötig ist, um die Klimaziele zu erreichen. Mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollen Vertreter von Bund, Ländern und Energiewirtschaft bei einer Videokonferenz am Mittwoch über Lösungen sprechen. Lies nimmt an dem runden Tisch teil.
"Wenn wir Klimaschutz wollen, kann es nicht sein, dass in den nächsten fünf Jahren bundesweit 16 Gigawatt aus der Förderung fallen, davon vier Gigawatt allein in Niedersachsen", betonte Lies. Sein Land ist gemessen an der installierten Leistung wichtigster deutscher Windkraft-Standort. Bei anhaltend tiefen Börsenstrompreisen müsse man dringend über eine "Post-EEG-Förderung" für betroffene Anlagen reden. Diese werde sicher geringer sein als im bisherigen System. Doch einen garantierten Mindestpreis für Erzeuger könne man durchaus anstreben.
Die niedersächsische Landesregierung hatte Altmaier mehrfach Zögerlichkeit und zu wenig konkrete Schritte im Kampf gegen die Windkraft-Flaute vorgeworfen. Vor allem komplizierte Genehmigungen und Widerstand bei Anwohnern werfen viele Projekte zurück. Inzwischen sieht Lies die Lage positiver: "Ich freue mich, dass das Thema jetzt Priorität bekommt." Gleichzeitig dürften aber die Anstrengungen für schnellere Verfahren auch für nachgerüstete Windparks ("Repowering") nicht nachlassen. Dazu gehörten entsprechende Sonderausschreibungen.